Pegida darf demonstrieren

Pegida-Demo: KVR legt Beschwerde ein

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München - Darf Pegida am 9. November in München demonstrieren? Das KVR will dies nicht und hat alle Demonstrationen der Gruppierung für diesen Tag verboten. Pegida legte Einspruch ein - dem gab das Verwaltungsgericht am Montag statt.

Eine Demonstration von Pegida am historisch sensiblen Datum 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht - für viele Münchner ist diese Vorstellung unerträglich.

Das KVR verfügte deshalb, dass eine angekündigte Demonstration von Pegida nicht am Odeonsplatz stattfinden darf und schon gar nicht am 9. November. Für dieses Datum untersagte KVR-Chef Wilfried Blume-Beyerle Pegida-Demos für das gesamte Stadtgebiet. Wie erwartet, erhob Pegida Einspruch gegen diesen Bescheid. Laut dem Bayerischen Rundfunk gab das Verwaltungsgericht dem am Montag statt.

Das Gericht begründet seine Entscheidung mit Verweis auf das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Maßnahmen, die das Versammlungsrecht berühren, seien dann zulässig, "wenn Versammlungen von Umständen begleitet werden, die ihnen das Gepräge von NS-Aufmärschen oder ähnlichen Veranstaltungen vermitteln, so das Gericht in einer Mitteilung, "und wenn die Versammlung eine eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken am 9. November aufweist". Dies sei hier nach Auffassung der Kammer nicht der Fall.

Pegida hatte alternativ für die Veranstaltung am Odeonsplatz für den 9. November eine Versammlung an der Münchner Freiheit angemeldet. Die Demo sollte unter dem Motto „Fall der Mauer am 9.11. – Mit friedlichen Spaziergängen die Politik gestalten, damals wie heute“ stattfinden. Anschließend war ein Marsch von der Münchner Freiheit über die Leopoldstraße und das Siegestor wieder zurück zur Münchner Freiheit geplant. Der Argumentation der Stadt München dies sei eine "Tarnveranstaltung" folgte das Gericht nicht. Das KVR legte umgehend Beschwerde gegen die Entscheidung ein.

Beatrix Zurek, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion und Sprecherin des Kreisverwaltungsausschusses, sagte dazu: „Es ist für uns unerklärlich, warum das Gericht erneut so entschieden hat. Wir sind bitter enttäuscht darüber. Dass die Pegida-Leute ausgerechnet am Jahrestag der Reichspogromnacht ihre hetzerische Propaganda auf die Straße tragen dürfen, ist beschämend und macht wütend." So wie es aussieht, wird heute Abend aber wenigstens der Platz vor der Feldherrnhalle nicht zur Kulisse für dieses unwürdige Spektakel werden. Dass aber die Ersatzveranstaltung an der Münchner Freiheit stattfinden darf, ist schwer zu ertragen.

Auch auf dem Platz vor der Feldherrnhalle hatte Pegida zunächst eine Versammlung für den Abend des 9. November angemeldet, nach dem Verbot durch die Stadt für diese Demonstration aber keine Rechtsmittel eingelegt. 

Stattdessen wird auf dem Platz ab 17 Uhr das Bündnis „München ist bunt“ für ein buntes und tolerantes München demonstrieren. Das Motto: „Die Opfer ehren - den Anfängen wehren.“ Das Bündnis, die SPD-Stadtratsfraktion und zum Beispiel das Residenztheater rufen zu einer breiten Teilnahme an der Veranstaltung auf.

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Rechtsexperte im Interview - Pegida-Demos im Zweifel zulassen

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