AfD-Veranstaltung im Münchner Hofbräukeller

Steinberg: "Werden die Veranstaltung wohl oder übel durchführen"

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Der Wirt des Münchner Hofbräukellers, Ricky Steinberg, wollte die Veranstaltung mit der AfD-Vorsitzenden Frauke Petry doch nicht zulassen.

München - Der Wirt des Münchner Hofbräukellers, Ricky Steinberg, muss der AfD seine Räume für eine Parteiveranstaltung am Freitagabend überlassen. Dies hat das Landgericht München am Donnerstag entschieden. Er will sich an den Beschluss halten.

Die AfD darf am Freitagabend im Münchner Hofbräukeller auftreten. Die 14. Zivil-Kammer des Landgerichts München I gab dem Antrag der Partei auf einstweilige Verfügung am Donnerstagmorgen statt. Parteichefin Frauke Petry will dort eine Grundsatzrede halten.

„Ich bin traurig, dass das Gericht meine Bedenken nicht teilt“, sagte Wirt Ricky Steinberg in einer ersten Reaktion. Er befürchtet Krawalle am Wiener Platz, da sich bereits linke Gegendemonstranten angekündigt haben. Trotzdem will er den Gerichtsbeschluss akzeptieren, wie er der tz sagte: "Wir werden die Veranstaltung wohl oder übel durchführen. Wir halten uns an den Beschluss."

Nach Angaben der Kreisverwaltungsreferats sind zwei Kundgebungen in der Nähe des Hofbräukellers geplant. Eine Kundgebung mit Teilnehmern aus dem linken Spektrum ist von 18 bis 21 Uhr auf der Inneren Wiener Straße 38 angemeldet. Die Polizei wird für diesen Zeitraum voraussichtlich die Straße sperren.

Direkt auf dem Wiener Platz treffen sich von 16 bis 20 Uhr Pegida-Mitglieder zu einer Demonstration. Bis zu 20 Teilnehmer sind angemeldet. Die Polizei wird mit einem verstärkten Aufgebot vor Ort sein, um mögliche Zusammenstöße der Demonstranten zu verhindern und die Durchführung der AfD-Veranstaltung im Hofbräukeller zu gewährleisten.

Steinberg hätte Widerspruch einlegen können

Wirt Ricky Steinberg hätte im Laufe des Donnerstag entscheiden können, ob er gegen die Entscheidung der Kammer rechtlich vorgeht. Hätte er Widerspruch eingelegt, hätte die aus drei Berufsrichtern bestehende Kammer zu einer mündlichen Verhandlung zusammenkommen und nochmals die Argumente abwägen müssen. Laut einem Gerichtssprechers wäre eine Verhandlung vor Freitagabend aufgrund der Kürze der Zeit aber kaum noch durchführbar gewesen.

Die AfD hatte den großen Festsaal des Hofbräukellers mit 420 Plätzen gemietet, Steinberg hatte die Reservierung später unter Verweis auf Sicherheitsbedenken storniert. Aus Sicht des Landgerichts war er dazu allerdings nicht berechtigt. Zwar ist Steinberg verpflichtet, der AfD seine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, verhindern könnte er den Auftritt dennoch, indem er den Rechtspopulisten schlicht den Zutritt verwehrt. Durch dieses Vorgehen würde sich Steinburg allerdings schadenersatzpflichtig machen.

Hofbräukeller-Wirt Steinberg ist nicht der einzige Gastronom in München, der die AfD nicht im Haus haben möchte. Auch der Wirt des Löwenbräukellers Christian Schottenhamel, hat unlängst eine ähnliche Entscheidung getroffen, im "Wirtshaus zum Isartal" ist die AfD ebenfalls nicht mehr willkommen.  

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