Verwaltungsgericht hat entschieden

Gericht weist Klage zurück: Stolpersteine bleiben verboten

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Stein des Anstoßes: Stolpersteine gestern vor dem Münchner Verwaltungsgericht.

München - Auch in Zukunft wird es keine Stolpersteine zur Erinnerung an Münchner Opfer der Nazis auf öffentlichen Gehwegen geben. Das hat das Verwaltungsgericht gestern entschieden. Es wies eine Klage von drei Nachfahren Münchner Juden ab. Das Ende des Streits ist das aber nicht.

Hermine Eberstadt lebte bis ins hohe Alter in Schwabing. 30 Jahre wohnte sie insgesamt in München. Dann wurde sie von den Nazis deportiert. „Man hat sie mit einem Pappschild um den Hals verjagt und mit 89 Jahren in Theresienstadt verrecken lassen“, sagte ihr Urenkel Christof Eberstadt gestern vor dem Verwaltungsgericht.

Für die Stolpersteine: Die Kläger Christof Eberstadt (li.) und Thomas Nowotny (re.) mit Aktivist Terry Swartzberg (Mitte).

Eberstadt, 63, ist einer der drei Kläger, die gestern vor dem Verwaltungsgericht erstreiten wollten, Stolpersteine auf dem Gehweg vor dem ehemaligen Wohnhaus ihrer ermordeten Familienangehörigen zu verlegen. Hermine Eberstadt lebte an der Heßstraße 8. Davor würde ihr Urenkel gerne einen Stolperstein auf dem öffentlichen Gehweg verlegen.

In 1099 Orten allein in Deutschland gibt es die kleinen Messingtafeln, die in den Gehweg eingelassen werden und mit wenigen Daten an die Ermordeten erinnern. In München aber bleibt das Projekt des Kölner Künstlers Gunter Demnig auf öffentlichem Grund verboten. Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) lehnt die Tafeln als unwürdig ab, zudem steht Demnig in der Kritik, etwa Inschriften gegen den Willen von Angehörigen angefertigt zu haben.

Der Stadtrat hatte im Sommer 2015 nach einer viel beachteten Debatte das Münchner Verbot bestätigt. Dagegen klagten nun Eberstadt, der Kinderarzt Thomas Nowotny, 55, der einen Stolperstein an der Corneliusstraße im Gärtnerplatzviertel verlegen will, und Peter Jordan, 92, der an der Mauerkirchnerstraße in Bogenhausen an seine Eltern erinnern möchte.

Statt der Stolpersteine soll es Gedenk-Stelen geben

Die Stadt plant statt der Stolpersteine, Stelen auf Gehwegen und Gedenktafeln an Hauswänden zu ermöglichen beziehungsweise zu unterstützen. Die Stolperstein-Anhänger aber wollen ihre europaweit etablierte Gedenkform auch in München erzwingen. Thomas Nowotny verwies darauf, dass Stelen durch Radler, die ihr Gefährt anschließen missbraucht werden könnten – oder auch durch Hunde. Eberstadt erklärte, bei den Stolpersteinen gehe es auch um die Geste, sich vor den Opfern zu verneigen, was bei Stelen nicht der Fall sei. Außerdem bestreiten beide, dass Stelen in großer Zahl praktikabel sind. Nowotny sagte, vor dem Haus an der Corneliusstraße sei eine solche wegen einer Einfahrt ohnehin schwierig. Auch an Gedenktafeln an Hauswänden glaubt er nicht. Die Eigentümergemeinschaft antworte nicht mal auf seine Schreiben.

Das Gericht unter Vorsitz von Thomas Eidam ließ sich auf viele dieser Aspekte gar nicht ein. Es habe schließlich nur zu prüfen, ob die Entscheidung der Stadt rechtens sei. „Kann der Einzelne – mag das Anliegen noch so legitim sein – erzwingen, dass eine Gemeinde im öffentlichen Raum ein Denkmal errichtet, das der Stadtrat in seiner Merheit ablehnt?“ Diese Frage warf der Richter Eidam während der Verhandlung auf. Und beantwortete sie in der Urteilsbegründung. Die Stadt habe das Recht, über die Gestaltung des dezentralen Denkmals zu entscheiden, heißt es darin. Die Stadt könne natürlich einen privatrechtlichen Vertrag mit den Klägern schließen, dazu zwingen könne man sie aber nicht, hatte Eidam zuvor argumentiert. Die Klage der drei Nachfahren von Holocaust-Opfern wurde abgelehnt.

Der Streit um die Stolpersteine ist deshalb nicht vorbei

Das Ende des Münchner Streits um Stolpersteine freilich ist das nicht. „Uns ist sehr daran gelegen, nicht bis vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen“, sagte Rechtsanwalt Hannes Hartung zwar. Er kritisierte das Urteil des Verwaltungsgerichts nach der Verhandlung aber scharf. Die weiteren Schritte werde man prüfen, erklärte er

Das heißt sehr wahrscheinlich, dass Eberstadt und Co. in die nächste Instanz gehen: vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Das Gesicht der Münchner Stolperstein-Anhänger, der Aktivist Terry Swartzberg, erklärte ohnehin, er werde nie aufhören, für Stolpersteine in München zu kämpfen. „Das mache ich bis zu meinem Tod.“

Auch die Gegner der Stolpersteine waren gestern zum Gericht gekommen und hielten davor eine kleine Demonstration ab. „Die einen wollen stolpern, die anderen wollen würdig gedenken“, stand auf ihren Schildern und „Eine Klage gegen einen demokratischen Beschluss – Pfui“. Auch sie werden weiter kämpfen. Der Münchner Stolperstein-Streit, er geht nicht nur vor den Gerichten weiter. Sondern auch auf der Straße.

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