Thema im Landtag

Gespeicherte Fan-Daten: Kritik an Münchner Polizei

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Will nachhaken: Grünen-Abgeordnete Katharina Schulze.

München - Vergangene Woche wurde bekannt, die Münchner Polizei hat in einer geheimen Datei die Daten von 1500 Fußball-Fans systematisch gesammelt. SPD- und Grüne-Politiker wollen diese Datei jetzt auf den Prüfstand stellen.

Wird jede Personenkontrolle gespeichert? Wird über Jahre festgehalten, wenn auf einer Kamera-Aufnahme zu sehen ist, dass man im Stadion in der Nähe einer Schlägerei stand? Auch am Montag rätselte die Münchner Fußball-Szene, was die bis zum Wochenende geheime Datei der Münchner Polizei konkret bedeutet. Wie berichtet, war durch eine Anfrage der Landtags-Grünen bekannt geworden, dass das Polizeipräsidium eine eigene Datei mit Daten zu Münchner Fußball-Fans pflegt. In dieser werden etwa Bildaufnahmen und Adressen gespeichert. Und das für etwa 1500 Fans des FC Bayern, des TSV 1860 und der SpVgg Unterhaching, wie eine Anfrage unserer Zeitung beim Polizeipräsidium ergab.

Am Montag forderte die Landtags-Opposition Konsequenzen. Denn in der Datei werden offenbar auch vorsorglich Personen abgespeichert, die zuvor nicht straffällig geworden sind. „Es muss aufhören, dass unbescholtene Fußballfans unter Generalverdacht krimineller Machenschaften gestellt werden“, sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Fußball-Stadien seien „kein Ort des Terrorismus und der organisierten Kriminalität“. Datenspeicherung auf Zeit müsse sich zwingend auf „gewalttätige Hooligans und andere konzentrieren, die auf Konfrontationskurs mit dem Strafrecht und dem Stadionfrieden sind“.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Katharina Schulze sagte, die Antwort auf ihre erste Anfrage habe noch viel mehr Fragen aufgeworfen. „Was wird genau abgespeichert? Wer hat Zugriff auf die Daten? War der Datenschutzbeauftragte beteiligt?“ Schulze ist gespannt auf die Antworten – und will dann politisch diskutieren, ob die Münchner Fan-Datei Bestand haben soll. 

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