Auch FTP und CSU dafür

Grüne fordern: Bürger mehr beteiligen

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Beispiel Fröttmaninger Heide: Laut Grünen wird der Bürgerwille dort ignoriert.

München - Die Münchner Bürger sollen mehr in Entscheidungen eingebunden werden. Das fordern die Grünen - meist bislang vergebens. Doch dieses Mal wird die Opposition unterstützt.

Die Grünen fordern mehr Bürgerbeteiligung. Dazu gibt es einige Anträge, doch zumeist zieht die Opposition den kürzeren, da SPD und CSU die Mehrheit im Stadtrat haben. Doch das ist hier anders...

CSU und FTB haben gestern nämlich ebenfalls Anträge gestellt: für mehr Bürgerbeteiligung. Die tz weiß: Es gab Gespräche, ein Mehr an Bürgerbeteiligung im Stadtrat durchzudrücken. Gegen die SPD!

Grünen-Chef Florian Roth ließ auch kein gutes Haar an dem ehemaligen Kooperationspartner. Die SPD regiere hoheitlich – Bürger zu fragen, halte sie für unnötig. Und fragten die Roten die Bürger doch, werde deren Willen verwässert, auf die lange Bank geschoben oder gar ignoriert, wie etwa bei der Tram-Westtangente oder der Fröttmaninger Heide.

Rathaus-Revolte für mehr Bürgerbeteiligung

Nun sieht es nach einer Rathaus-Revolte aus. Für mehr Bürgerbeteiligung. Die Grünen fordern etwa einen echten Bürgerhaushalt. Was die Kämmerei bisher umgesetzt habe, sei eine Schmalspurvariante. Die Bezirksausschüsse (BA) sollen demnach ein richtiges Budget erhalten, Bürger können Wünsche äußern. Entscheiden müssen aber BA oder Stadtrat.

Auch wollen die Grünen einen Schülerhaushalt, eine Bürgerbeteiligungssatzung und den Ausbau der Online-Bürgerbeteiligung. Zudem soll es eine Transparenzsatzung geben: Dadurch wird die Stadt verpflichtet, eigene Gutachten zu veröffentlichen.

Nächster Punkt: eine Fixmystreet-App. Damit könnten Bürger Anregungen und Beschwerden direkt an die Stadt schicken. Online-Petitionen sollen mehr Gewicht haben: Ab einer gewissen Zahl Unterstützer gibt es Rederecht im Stadtrat. Zudem soll eine Fachstelle für Bürgerbeteiligung eingerichtet werden.

Die Grünen sehen die Christsozialen in der Pflicht: Bürgerbeteiligung war großes Wahlkampf-Thema. Dass die FTB mitspielt, scheint klar: Die Fraktion heißt ja Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Sascha Karowski

Sascha Karowski

E-Mail:sascha.karowski@tz.de

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