Grüne und CSU: Schluss mit Geheimniskrämerei!

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Nikolaus Hoenning

München - Die Debatte um den Korruptionsbericht der Landeshauptstadt München ruft den ehemaligen Münchner Grünen-Chef und OB-Kandidaten Nikolaus Hoenning auf den Plan.

 Er will die Stadt zum korporativen Mitglied von Transparency International machen. Am Montag Abend wird sich die Stadtversammlung der Grünen mit einem entsprechenden Antrag Hoennings beschäftigen, der das Image der Stadt verbessern soll und eine Verpflichtung wäre, ein Beispiel zu sein.

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Außerdem hat Hoenning ­gemeinsam mit Dr. Heike Mayer von Transparency International an die Anti-Korrputions­beauftragte der Stadt Dr. Angelika Beyerle geschrieben, um Einsicht in den Korruptionsbericht der Stadt zu erhalten. Dieser wurde am 12. September in nicht öffentlicher Sitzung des Stadtrates behandelt. Darin wurden zehn Korruptionsfälle bei der Verwaltung und bei städtischen Firmen geschildert.

Hoenning und Dr. Mayer berufen sich auf die Informationsfreiheits-Satzung, die der Stadtrat im Januar beschlossen hatte. Auch der CSU-Stadtrat Josef Schmid war nicht zufrieden, wie die Stadt die Korruptionsfälle in Verwaltung und Tochterunternehmen behandelte. Die Stadtwerke gaben nicht mal den Stadträten vertraulich Auskunft über die Zahl und den Umfang der Korruptionsfälle innerhalb der SWM. Schmid beantragt, dass die Korruptionsberichte der städtischen Unternehmen künftig Bestandteile der jährlichen Geschäftsberichte werden.

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