Nichts geht voran! Kritik an Verkehrspolitik

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Martin Runge

München - Nichts geht voran, klagt die Opposition - und meint damit das Projekt zweite S-Bahn-Stammstrecke in München, aber auch viele andere Verkehrsprojekte in Bayern. CSU und FDP weisen die Vorwürfe zurück.

Die Landtags-Opposition hat das Hickhack um den zweiten S-Bahn-Tunnel in München zu einem Generalangriff auf die Verkehrspolitik der schwarz-gelben Staatsregierung genutzt. SPD, Grüne und Freie Wähler warfen CSU und FDP am Donnerstag in einer emotionalen Debatte im Landtag vor, für das Debakel um die zweite Stammstrecke alleinverantwortlich zu sein. Zugleich sei die Regierung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Schuld daran, dass auch bei vielen anderen Verkehrsprojekten in Bayern Stillstand herrsche. CSU und FDP wiesen die Vorwürfe entschieden zurück.

Wirtschafts- und Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) rief alle Beteiligten - unter anderm den Bund, die Bahn und die Stadt München - eindringlich dazu auf, die Finanzierung des zweiten S-Bahn-Tunnels zu sichern. „Zeigen wir den Menschen den politischen Gestaltungswillen, den sie von uns erwarten“, sagte Zeil in der Aktuellen Stunde im Landtag. Das Jahrhundertprojekt zweite Stammstrecke sei viel zu groß, um es an kleinkarierten politischen Streitereien scheitern zu lassen, mahnte er. Das Projekt sei unverzichtbar. „Es gibt keinen vernünftigen, realisierbaren Plan B“, betonte der Vize-Ministerpräsident.

Grünen-Fraktionschef Martin Runge sagte über die schwarz-gelbe Verkehrspolitik: „Es geht nichts, aber auch überhaupt nichts voran.“ Auf der einen Seite werde wie bei der zweiten Stammstrecke viel zu viel versprochen, auf der anderen Seite kämen andere wirklich wichtige Nahverkehrsprojekte nicht voran. „Ihr Herumgeistern und Irrlichtern geht zulasten der Fahrgäste und der Steuerzahler“, kritisierte Runge. Der zweite S-Bahn-Tunnel, den die Landtags-Grünen ablehnen, wird sich nach Ansicht Runges nicht realisieren lassen. „Verabschieden Sie sich von diesem Phantomprojekt“, forderte er.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher warf Seehofer ein „vollkommen absurdes Staatsschauspiel“ und „Spielereien“ vor - weil dieser die zweite Tunnelröhre vergangene Woche schon für beerdigt erklärt habe. Es sei nun höchste Zeit gewesen, dass CSU-Abgeordnete ihrem Ministerpräsidenten das Heft des Handelns aus der Hand genommen hätten. Tatsächlich hatte Seehofer nach CSU-internen Verhandlungen eingelenkt und erklärt, weiter für die Stammstrecke zu kämpfen.

Alexander Muthmann (Freie Wähler) warf der Staatsregierung „Politikunfähigkeit im Großen und Ganzen“ vor. Die Regierung wolle große Projekte, schaffe es aber dann nicht, sie zu verwirklichen.

CSU und FDP forderten Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) auf, sich an der Vorfinanzierung des Milliardenprojekts zweite Stammstrecke zu beteiligen. Alle müssten sich der gemeinsamen Verantwortung stellen, München vor einem Verkehrsinfarkt zu bewahren, sagte die CSU-Abgeordnete Christa Stewens. Markus Blume (CSU) mahnte, der Ball liege nicht nur, aber auch im Feld der Landeshauptstadt.

Otmar Bernhard (CSU) griff Ude scharf an. Der Münchner OB glaube wohl, dass ihm seine Verweigerungshaltung politisch nützlich sei. Die Menschen hätten aber keine Lust auf parteitaktische Spielchen.

dpa

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