Maßnahmenpaket der Umweltreferentin vertagt

Grüne: Stadt tut zu wenig für bessere Luft

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Werben für mehr E-Mobilität: Umweltreferentin Jacobs und OB Reiter.

München - Die Grünen finden: Die Stadt unternimmt zu wenig, um eine zügige Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Sie fordern eine „wirkliche Verkehrswende“.

Wie berichtet, werden in München seit Jahren die Grenzwerte für Stickoxide überschritten. Ein „Bündnis für saubere Luft“ hat daher ein Bürgerbegehren initiiert, um den politischen Druck auf die Stadt zu erhöhen. Dieses soll am 23. November starten, die Grünen sind neben 14 Organisationen auch als Unterstützer dabei.

Vor dem Start des Bürgerbegehrens wollte Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) nun vom Stadtrat ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Schadstoffbelastung beschließen lassen. Unter anderem soll der Ausbau der Elektromobilität massiv gefördert werden. Doch auf Wunsch der Fraktion aus FDP, Hut und Piraten wurde der Punkt in die Dezember-Sitzung der Vollversammlung vertagt.

Für die Grünen ist das Paket ohnehin nicht ausreichend. Fraktionschef Florian Roth: „Die CSU/SPD-geführte Stadtregierung ist weder willens noch in der Lage, Maßnahmen anzugehen, die eine spürbare Verminderung der Stickoxidbelastung bewirken könnten.“ Als Voraussetzung weiterer Schritte nenne die Beschlussvorlage ein Gutachten, das erst Mitte 2017 vorliegen soll. „Das ist ein politischer Offenbarungseid“, so Roth. Die Grünen fordern eine „wirkliche Verkehrswende“, ein Umsteuern vom fossil betriebenem Individualverkehr zu umweltfreundlichen Verkehrsarten wie ÖPNV, Rad- und Fußverkehr. Auch eine autofreie Altstadt und eine City-Maut kann sich die Partei vorstellen.

Der von Jacobs eingebrachte Vorschlag zur Umrüstung städtischer Fahrzeuge und der MVG-Busflotte auf Elektrobetrieb gehe zwar in die richtige Richtung, sei aber zu wenig.

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