Haushaltsdebatte 

Stadt plant ab 2018 mit neuen Schulden

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Notwendig oder verzichtbar? Die Gasteig-Sanierung ist eines der teuersten Projekte auf dem Plan von Rot-Schwarz.

München - Münchens Kämmerer appelliert an den Stadtrat, Investitionen zu priorisieren, da alle Wünsche nicht finanzierbar seien. Gleichzeitig wirft die Opposition Rot-Schwarz unseriöse Politik vor. 

München wird mit hoher Wahrscheinlichkeit ab dem Jahr 2018 Schulden aufnehmen müssen, um seine laufenden Ausgaben und Investitionen bezahlen zu können. Das kündigte Kämmerer Ernst Wolowicz (SPD) gestern im Stadtrat an. Auch in den Folgejahren wird die Stadt nach den Worten des Kämmerers nicht ohne weitere Kredite auskommen. „Vieles von dem, was wünschenswert ist, wird nicht finanzierbar sein. Man wird Prioritäten setzen müssen“, warnte Wolowicz.

Großprojekte wie die Sanierung des Gasteigs oder der Neubau der Großmarkthalle stehen deshalb auf der Kippe. Eigentlich hatte der Kämmerer bereits 2017 eine Schuldenaufnahme vorgesehen. Aufgrund hoher Gewerbesteuereinnahmen und einer kräftigen Entnahme aus der Rücklage lässt sich der Gang zur Bank aber noch einmal vermeiden.

FDP-Stadtrat Michael Mattar warf der rot-schwarzen Stadt-Regierung „unseriöse Politik“ vor, da große Investitionen bei der Haushaltsplanung noch gar nicht enthalten seien. Dennoch sei die Rücklage im Jahr 2016 von über 700 auf 307 Millionen Euro gesunken. „Das ist eine finanzpolitisch gefährliche Tendenz“, sagte Mattar. Die Koalition sei mit ihrem Vorhaben, den Haushalt ernst zu nehmen, „krachend gescheitert“.

Die Grünen-Finanzexpertin Katrin Habenschaden appellierte an die Koalition, die richtigen Prioritäten beim Geldausgeben zu setzen. „Sie müssen zwischen unsinnig und teuer und teuer und nachhaltig unterscheiden.“ Auch Habenschaden warf Schwarz-Rot vor, Rücklagen abzubauen, ohne große Investitionen anzustoßen. Die geplante Tilgung von 49 Millionen Euro Schulden nannte die stellvertretende Fraktionschefin eine „Schaufenster-Maßnahme“ der CSU. Johann Altmann (Bayernpartei) sagte, Kämmerer Wolowicz tue ihm leid.

Die Kritik der Opposition prallte an Vertretern von CSU und SPD naturgemäß ab. Die Koalition habe das größte Infrastrukturprogramm seit Jahrzehnten aufgelegt, sagte CSU-Fraktionsvize Michael Kuffer. „Wir investieren in Wohnungen, den ÖPNV, Ring-Tunnel, Fahrradwege, E-Mobilität.“ Dass Ausgaben wüchsen, sei normal, denn auch die Stadt wachse. „Und damit ja auch die Einnahmen.“

SPD-Haushaltsexperte Hans-Dieter Kaplan verteidigte die hohen Ausgaben. „Wir müssen dieses Geld ausgeben, wenn München für alle Menschen bewohnbar bleiben soll.“ Durch das Bevölkerungswachstum würden auch die Einnahmen steigen. Diese Analyse stieß wiederum dem Kämmerer sauer auf. „Eine wachsende Stadt darf kein Sesam-öffne-Dich für Mehrausgaben sein.“ Für Mitleid mit ihm bestehe im Übrigen kein Anlass, sagte Wolowicz. „Man muss sich Sysiphos als glücklichen Mann vorstellen.“

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