Polizei rechnet mit hunderten Gegendemonstranten

Hofbräukeller-Auftritt heute Abend: Das sagt Frauke Petry

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Wirt Ricky Steinberg muss die AfD am Freitagabend in seinen Hofbräukeller lassen. Bundesvorsitzende Frauke Petry wird eine Rede halten - die Polizei rechnet mit vielen Gegendemonstranten.

München - Die AfD darf Freitagabend doch in den Hofbräukeller, das hat das Landgericht München I entschieden. Sie empfinde deswegen aber keine große Genugtuung, behauptet Parteichefin Frauke Petry.

Erst die Absage von Wirt Ricky Steinberg (45) – nun darf AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry (40) doch im Hofbräukeller auftreten. „Ich empfinde deswegen aber keine große Genugtuung“, sagte Petry dem Münchner Merkur und der tz.

Sie erwarte – wie im Vertrag vereinbart – auftreten zu können und bewirtet zu werden. Wie der bayerische AfD-Landesvorsitzende Petr Bystron spielt auch Petry auf eine angebliche politische Verschwörung anderer Parteien gegenüber der AfD an. Es mache sie betroffen, dass von diesen Druck auf Wirte ausgeübt werde, so Petry. 

Ein Vorwurf, den der Münchner SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post als „lächerlich“ zurückweist. „Ein Ricky Steinberg ist doch Manns genug, zu erkennen, mit welchen Leuten er es da zu tun hat."

Dafür brauche es keinen Druck von anderen Parteien. Steinberg hatte in Folge der Rücknahme der Reservierung Rückendeckung von weiteren Münchner Wirten bekommen

Steinberg hatte die Veranstaltung am Freitag auch wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Ein „vorgeschobenes“ Argument, findet Petry. Bezüglich der Sicherheit mache sie sich keine Gedanken, sie habe Vertrauen in Bayerns Polizei. „Bei uns ist es sicher wie in Abrahams Schoß, wenn man einmal in der Veranstaltung ist.“

Das war die Vorgeschichte 

Es war eine Zitterpartie, doch jetzt ist klar: Hofbräukellerwirt Ricky Steinberg muss die AfD Freitagabend (Beginn 19 Uhr) in seinen Festsaal und das kleinere Reiterzimmer lassen. Das Landgericht München I gab Donnerstagmorgen dem Antrag der rechtspopulistischen Partei auf eine einstweilige Verfügung statt. Für die Veranstaltung ist eine Rede der Bundesvorsitzenden Frauke Petry (40) angekündigt.

„Ich bin enttäuscht, weil ich gedacht hätte, dass meine Sicherheitsbedenken vom Gericht auch gesehen werden“, sagt Wirt Steinberg. Er hatte den Festsaal und das Reiterzimmer am 28. April an die Partei vermietet, die Reservierung dann aber in Folge des Parteitags der AfD in Stuttgart mit Verweis auf Sicherheitsbedenken und den Ruf der Hofbräukellers abgesagt.

Im Nachhinein gesehen habe er einen Fehler gemacht, die Reservierung überhaupt erst angenommen zu haben, so Steinberg. „Doch ich war mir unsicher, ob ich eine Partei, die teils zehn Prozent Rückhalt in der Bevölkerung hat, einfach ausschließen kann.“ 

Zunächst hatte Steinberg überlegt, Widerspruch gegen die Verfügung einzulegen, doch am Donnerstagnachmittag entschied er sich nach tz-Informationen, die Veranstaltung „wohl oder übel durchzuführen“.

Das Problem: Ein Widerspruch hätte eine mündliche Verhandlung zur Folge gehabt – doch ob die noch vor der Veranstaltung stattfinden hätte können, sei sehr fraglich, sagt Landgerichtssprecher Uwe Habereder: „Das ist alles sehr kurzfristig.“ Der Hofbräukeller sei laut Mietvertrag aus „sachlich gerechtfertigten Gründen“ berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Doch diese Voraussetzung habe die Zivilkammer in den genannten Sicherheitsbedenken nicht erfüllt gesehen. 

Bürgermeister Schmid: "Glücklich sind wir als CSU nicht darüber"

Steinberg will sich nun an den Beschluss halten. Tricksen und die AfD etwa nicht bewirten, kommt für ihn nicht infrage. „Sie bekommen jetzt auch das, was sie bestellt haben.“ Solche Gerichtsentscheidungen seien zu akzeptieren, sagt auch Bürgermeister Josef Schmid (46, CSU). „Glücklich sind wir als CSU nicht darüber. Wir fragen uns schon manchmal, inwieweit manche Positionen der AfD mit der Verfassung vereinbar sind.“ 

Wirt Steinberg überlegt nun, zusätzliche Securitys zu engagieren. „Die Sicherheitsleute von der AfD sind zwar im Saal, aber die haben hier kein Hausrecht.“ 

Momentan sind für Freitagabend zwei Demonstrationen in der Nähe des Hofbräukellers angemeldet, so Daniela Schlegel vom Kreisverwaltungsreferat. Eine mit etwa 50 Teilnehmern aus dem linken Spektrum in der Inneren Wiener Straße – und eine Demo einer pegidanahen Gruppe direkt am Wiener Platz mit bis zu 20 Teilnehmern. Letztlich sei es jedoch immer schwer eine konkrete Zahl an Demonstranten einzuschätzen, da sich jeder einer solchen Veranstaltung anschließen dürfe.

Zuständig für die Sicherheit vor dem Lokal ist die Polizei. Sie geht von einer weit höheren Demonstranten-Zahl aus als angemeldet - alleine auf mindestens 200 AfD-Gegner stellt sie sich ein. 

"Wir sind mit ausreichend Einsatzkräften vor Ort", so Polizeisprecher Werner Kraus am Freitagvormittag. Indizien auf ein Eskalieren der Situation gebe bisher keine - aber die Polizei behalte die Lage im Blick. 

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