OB Reiter antwortet auf Beschwerdebrief

Die vielen Hundebettler - so reagiert die Stadt

München - Geschäftsmann Kai Thiele hat die Stadt über die vermehrte Anzahl von Hundebettlern im Altstadt-Fußgängerbereich informiert und eine Stellungnahme erbeten. Die hat er nun bekommen - vom Oberbürgermeister Dieter Reiter selbst.

Ein halbes Jahr ist es her, als Kai Thiele bei einem mittäglichen Spaziergang durch die Innenstadt auf Hundebettler an fast jeder Ecke gestoßen ist. Der Geschäftsmann aus der Theatinerstraße dokumentierte seinen Streifzug mit seiner Handykamera und ging damit an die Öffentlichkeit (tz berichtete). Gleichzeitig bat er OB Dieter Reiter (57, SPD) um eine Stellungnahme. Damals sagte er: „Herr Reiter scheint sich dafür nicht zu interessieren.“ Jetzt fand Thiele eine Stellungnahme der Stadt München in seinem Briefkasten. Gezeichnet: Dieter Reiter.

Im Umkreis von 400 Metern hat Thiele acht Hundebettler angetroffen. Genau dort, wo die sogenannte Altstadt-Fußgängerbereiche-Satzung greift – und das Betteln verboten ist. „Es kann nicht sein, dass sie machen, was sie wollen“, klagte Thiele. OB Reiter dazu in seinem Schreiben: „Nicht nur in München, sondern auch in anderen deutschen Großstädten ist vermehrt eine Armutszuwanderung aus Südosteuropa zu beobachten. Die meisten Menschen wollen hier arbeiten. Vielen gelingt das auch.“

Aber: „Es gibt Gruppen, die versuchen, ihren Lebensunterhalt durch Betteln zu verdienen.“ Das Stadtoberhaupt betont, dass das Betteln dem Gemeingebrauch von öffentlichem Grund unterliege und an sich nicht verboten sei. Weil sich die von Thiele beobachteten Bettler aber innerhalb der bettelfreien Zone postierten, hat der OB die Polizei um eine „Überprüfung der Vorgänge“ gebeten.

Auch im Hinblick auf den Umgang mit Hunden äußerte der Geschäftsmann Bedenken: „Ich glaube, dass die Bettler ihre Hunde auf Dauermedikation gesetzt haben, um sie ruhig zu stellen.“ Dem entgegnet Reiter: „Das Kreisverwaltungsreferat geht konsequent nach den tierseuchen- und tierschutzrechtlichen Bestimmungen gegen die Hundehalter vor.“ In unregelmäßigen Abständen würde das Städtische Veterinäramt zusammen mit der Polizei kontrollieren. Von Oktober bis zum Ende des vergangenen Jahres habe nur ein tierseuchenrechtlicher Verstoß vorgelegen. Reiter: „Das Tier wurde in Tollwutquarantäne gebracht.“

Eine Passage im OB-Brief bringt Thiele in Rage: Reiter zählte alle Straßen in der Innenstadt auf, in denen Hundebettler kontrolliert wurden. Thiele: „Das ist eine Kommt-und-bettelt-Einladung.“ Auch der Rest klingt für ihn nur nach „Zugucken und nichts tun.“ 

Bettel-Verbot: Was nicht erlaubt ist

Wegen zahlreicher Beschwerden hatte die Stadt im August 2014 eine Verordnung erlassen, die das Betteln im Altstadtring sowie für den Bereich um den Hauptbahnhof einschränkt. Demnach sind verboten:

- aggressives Betteln

- bandenmäßiges beziehungsweise organisiertes Betteln

- verkehrlich behinderndes Betteln

- Betteln durch Vortäuschen von Behinderungen oder Krankheiten sowie persönlichen Notlagen oder durch Vortäuschen von künstlerischen Darbietungen mit nicht gebrauchsfähigen Musikinstrumenten

- Betteln in Begleitung von Kindern oder durch Kinder oder

- Betteln mit Tieren, ohne dass die erforderlichen sowie vollständig tierseuchenrechtlichen Nachweise mitgeführt werden

Das Betteln selbst darf die Stadt nicht verbieten, denn es unterliegt dem Gemeingebrauch von öffentlichem Grund. Bedürftige Bettler und Familienverbände, die für sich oder für ihre Familie einen Beitrag zum Lebensunterhalt erbetteln, werden durch Stadt und Polizei toleriert.

Die meisten Bettler kommen aus Bulgarien

Die meisten Bettler in der Münchner Innenstadt stammen aus Südosteuropa – insbesondere aus Bulgarien. Sie verlassen ihr Heimatland wegen der schlechten Berufs-Aussichten und der Lebenslage. Mitarbeiter des Caritasverbandes haben das Land besucht und Erfahrungen aufgeschrieben.

Die Einwohnerzahl geht demnach dort seit Jahren zurück – Auch, weil Tag für Tag Hunderte von Menschen das Land verlassen, ohne sich abzumelden.

Ein Hundebettler an der Ecke Heilig Geist Kirche Sparkassenstrasse.

Etwa 2,6 Millionen Menschen zählen zur erwerbstätigen Bevölkerung. Davon arbeiten sieben Prozent in der Landwirtschaft, 35 Prozent in der Industrie und 58 Prozent im Dienstleistungs-Bereich. Die Arbeitslosenquote liegt bei 12,6 Prozent, der gesetzliche Mindestlohn bei 290 Leva – das entspricht etwa 148 Euro. Im Monat. Die gesetzliche Rente beläuft sich auf 100 Euro! Fast ein Viertel der Bevölkerung lebt unter der Armutsgrenze.

Allein im Jahr 2012 kamen 2828 Bulgaren nach München, weggezogen sind in der gleichen Zeit 438. Im Jahr 2013 lebten offiziell 8828 Bulgaren in der Stadt.

Johannes Heininger

Johannes Heininger

E-Mail:Johannes.Heininger@tz.de

Sascha Karowski

Sascha Karowski

E-Mail:sascha.karowski@tz.de

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