Bürgermeister verteidigt CSU-Pläne

Josef Schmid: Demo war billiger Populismus

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Ein Foto der Demo in München.

München - Es waren harte Worte, die am Montagabend bei der Künstler-Demo des Bündnis Bellevue di Monaco fielen. Die CSU mache mit ihren geplanten Abschiebelagern für Balkanflüchtlinge Stimmung gegen Asylbewerber. Bürgermeister Josef Schmid verteidigt die Pläne seiner Partei.

Schmid: „Ich kann nur den Kopf schütteln über das, was ich da teilweise gelesen habe und ich glaube, dass es der überwältigenden Mehrheit der Menschen in München auch so geht.“ Was bei der Demo gesagt wurde, habe mit der Wirklichkeit in München und Bayern wenig zu tun. Schmid: „So sehr ich einzelne Protagonisten schätze, kann ich nur sagen, dass dieses reflexartige Einschlagen auf die CSU verstaubt und langweilig ist. Das ist billiger Populismus.“ In derselben Logik hätte man auch gegen den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), und Hamburgs Regierenden Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) protestieren müssen, die weitere Balkanländer zu sicheren Herkunftsländern erklären wollen. Schmid weiter: „Ich persönlich habe großes Verständnis dafür, wenn Menschen vor Armut fliehen.“ Man dürfe sie nicht diskreditieren. „Aber wenn wir auf der anderen Seite Menschen helfen wollen, die aus Syrien vor Gefahr für Leib und Leben, aus Afghanistan, Eritrea und Nigeria fliehen, wo eine tief in die Rechte und sogar Unversehrtheit der Menschen greifende Verfolgung und Diskriminierung stattfindet, müssen wir uns Spielräume erhalten.“ Er verweist darauf, dass in München im ersten Halbjahr 37 Prozent der Flüchtlinge aus Albanien und dem Kosovo kamen. Ich will, dass die große Hilfsbereitschaft, die wir haben, erhalten bleibt.“

Demo gegen Asyl-Politik: Tausende Teilnehmer

Aber sind in den Abschiebelagern noch Einzelfallprüfungen gewährleistet, wie sie auch Kardinal Reinhard Marx fordert? „Die Forderung, dass wir Asylverfahren schneller gestalten müssen, höre ich aus allen politischen Ecken seit Monaten, wenn nicht seit Jahren“, so Schmid. Er versteht die Kritik daran nicht, wenn ein Asylverfahren – „natürlich unter Beachtung einer sorgfältigen Ermittlung“ schnell und zügig durchgeführt werden soll.

Er erweist auch auf die Münchner Platzprobleme. „Aus humanitären Gründen wollen wir gerade nicht Traglufthallen und Zeltstädte errichten. Wir wollen die Menschen, die Zuflucht bei uns suchen, in festen Gebäuden unterbringen.“ Und wenn Sport- und Schulunterricht ausfällt, sinke die Akzeptanz in der Bevölkerung.

Asyl-Demo: Macht Platz für Flüchtlinge!

Der Vorwurf der verbalen Zündeleien ärgert ihn sehr: „Ich bin dafür, dass wir dieses Thema immer in ruhiger Sprache und ganz sachlich diskutieren.“ Er habe gelesen, dass Seehofer im Landtag eine sogar von der Opposition wegen des Tons gelobte Rede gehalten habe. Und: „Jemand, der ein Asylbewerberheim anzündet, muss mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden. Ich empfinde nichts als Abscheu vor solchen Taten. Es ist aber auch völlig inakzeptabel, dass Mitgliedern der Staatsregierung ,Zündeleien‘ vorgeworfen werden, wenn Probleme benannt werden, die sich im täglichen politischen Handeln stellen.“

J. Welte

Johannes Welte

Johannes Welte

E-Mail:Johannes.Welte@tz.de

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