Zehn eiserne Regeln

Justizminister Bausback bringt Flüchtlingen Deutschland näher

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Im Gespräch mit den Flüchtlingen: Justizminister Winfried Bausback will im Unterricht die deutsche Mentalität näherbringen.

München - Vielen Flüchtlingen fällt es schwer, sich in Deutschland zu integrieren. Diesem Problem will Winfried Bausback vorbeugen. Der Justizminister lädt zum speziellen Unterricht.

Alles was bei uns Recht ist - das lernen jetzt die Flüchtlinge in der Bayernkaserne. Ihre Lehrer: Richter und Staatsanwälte. Am Mittwoch erklärte das ein ganz besonderer Jurist: Justizminister Winfried Bausback. Denn er startete das neue Projekt Rechtsbildung von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

Klar ist: Wer in einer modernen Gesellschaft wie der Deutschlands friedlich zusammenleben möchte, muss die Rechte und Pflichten seiner Mitmenschen achten. Das Problem: Treffen Menschen aus Syrien, Albanien, Afghanistan, Irak und Eritrea zusammen, sind nicht nur Sprachen und Kulturen unterschiedlich, sondern auch die Vorstellung von Recht. "Eine einheitliche Vorstellung vom deutschen Recht bei unseren Flüchtlingen" ist deshalb das Ziel von Winfried Bausback. Denn: "Bayern soll das Land gelungener Integration werden", sagt er. 

So geht Deutschland: In einem Vortrag listet Bausback zehn Punkte auf, die die Neuankömmlinge lernen sollen: Etwa dass jeder hier seine Religion selbst wählen darf. Der Freistaat zahlt heuer 540 Millionen Euro für die Integration, die bayerische Justiz stellt seit 11. Januar 800 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger für die Flüchtlinge in ganz Bayern zur Verfügung.

Bausbacks zehn Regeln

1. Die Justiz ist unbestechlich: Korruption wird bestraft!

2. Männer und Frauen sind gleichberechtigt!

3. Frauen werden in ihren Ämtern in gleicher Weise respektiert wie Männer!

4. Keine Selbstjustiz: Nur die Polizei ist zuständig!

5. Alle Menschen werden vor Gericht gleich behandelt!

6. Das deutsche Recht schützt und verpflichtet in gleicher Weise!

7. In einer Ehe sind beide Partner gleichberechtigt!

8. Kinder sind ohne Gewalt aufzuziehen!

9. Die Religion darf frei gewählt und ausgelebt werden!

10. Es besteht eine besondere Verantwortung gegenüber der jüdischen Bevölkerung!

Habib aus Afghanistan will Deutsch lernen

Der Rechtsbildungsunterricht in der Bayernkaserne erinnert an eine klassische Schulsituation: Im Publikum sitzen die zahlreichen Flüchtlinge und Ayslbewerber auf auf Holzbänken. Vorne steht Justizminister Bausback.

Der Afghane Habib Amiri (25) ist einer der Schüler und sitzt in der ersten Reihe. Nach dem Vortrag erzählt Habib: "Die meisten Rechtsgrundlagen kennen wir bereits aus unserer Heimat. Nur werden diese dort nicht durchgesetzt!"

Der gelernte Journalist wohnt mittlerweile seit vier Monaten in Deutschland. Das Problem: Seine Wohnung liegt in einem Dorf, drei Stunden von München entfernt. "Ich kann keine Arbeit finden!", sagt er. Habib hat zehn Jahre Berufserfahrung, spricht fließend Englisch. 

Und trotzdem: Ihm bleiben die Hände gebunden! "Deutschkenntnisse sind die Voraussetzung für eine Arbeit in Deutschland", erklärt er. Deshalb möchte der Afghane so schnell wie möglich die für ihn neue Sprache lernen. Doch das Lernen geht nur schleppend voran: Habib kann keinen Platz in einem Deutschkurs finden. "Das Warten ist das Schlimmste!", erzählt der junge Mann traurig.

Ihm bleibt nichts anderes übrig, als die Jobangebote, die er gerade bekommt, abzulehnen. Statt des gewohnten Arbeitsalltags in seiner Heimat kann der Afghane momentan nur eines tun: Warten.

Giuliana Barrios

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