Recht auf Betreuung

Münchner Eltern klagen Kita-Plätze ein

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In München gehen erste Eltern für einen Kita-Platz vor Gericht.

München - Zum ersten Mal haben in der Landeshauptstadt Eltern Klage vor Gericht eingereicht, um einen Platz in einer Kindertagesstätte für ihre Sprösslinge durchzusetzen. Die große Klagewelle blieb aus.

Derzeit gebe es in München sechs Klagen, teilte eine Stadtsprecherin am Freitag auf Anfrage mit. Allerdings sei die Stadt zuversichtlich, auch in diesen Fällen noch eine Lösung zu finden, sagte die Sprecherin.

In Nürnberg zeichnet sich dagegen bisher noch kein juristischer Streit in der Kinderkrippenfrage ab, berichtete das Jugendamt. „Derzeit haben einige Krippen sogar noch freie Plätze“, sagte der stellvertretende Jugendamtsleiter, Georg Reif, auf dpa-Anfrage. „Ob am Ende alle Wünsche erfüllt werden können, muss sich zeigen“, sagte er. Einen endgültigen Überblick werde die Stadt erst Ende September haben.

Auch der bayerische Städtetag hat bislang noch keine Hinweise auf eine Klagewelle. Das liege aber möglicherweise daran, dass viele Krippen und Kindertagesstätten wegen Ferien geschlossen hätten und Eltern noch im Urlaub seien, sagte Städtetags-Sprecher Achim Sing am Freitag. „Wenn es überhaupt zu Klagen kommt, verschiebt sich das in Bayern wahrscheinlich in den Herbst.“

Bundesweit gibt es nach Schätzung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, „nicht mehr als 50 Klagen“. Die von vielen befürchtete Klagewelle sei ausgeblieben, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Positive Entwicklung: Immer mehr Kita-Plätze

Die beiden größten bayerischen Städte, München und Nürnberg, haben sich mit Blick auf die Neuregelung mit umfassenden Maßnahmepaketen gerüstet. So seien allein in München seit Anfang 2012 rund 4000 neue Krippenplätze entstanden oder im Entstehen. Inzwischen gebe es in der Landeshauptstadt 16 500 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Eine im April eingerichtete Servicestelle koordiniere die Anfragen. Inzwischen seien dort 4500 Anfragen bearbeitet worden.

Auch in Nürnberg seien in einem „sehr großen Kraftakt“ Kinderbetreuungsplätze entstanden, berichtet Reif, der den Ausbau betreut hatte. Inzwischen gebe es in der Stadt 3760 Kinderkrippenplätze. Hinzukämen 925 Plätze bei Tagesmüttern. Zum Jahresende 2013 werde es rund 1300 mehr Betreuungsplätze geben als vor einem Jahr, sagte Reif.

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Klagen auf den Kita-Platz - aber wie?

Seit dem 1. August 2013 haben auch die Eltern von Kindern zwischen dem vollendeten ersten und dem dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter. Bis zuletzt war unklar, ob vor allem größere Städte bis zum Start der Neuregelung genügend Betreuungsplätze bereitstellen konnten. Der Rechtsanspruch für die über dreijährigen Kinder war dagegen bereits In den 90er Jahren mit der Neuregelung des Abtreibungsparagrafen 218 eingeführt worden.

dpa

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