Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP)

„CETA könnte uns Milliarden an Steuergeldern kosten!“

Prof. Dr. Klaus Buchner, Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP).

Nach der Einigung der belgischen Regierungen mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des EU-Kanada-Freihandelsabkommens CETA befürchtet Prof. Dr. Klaus Buchner (ÖDP), dass die Demokratien der beteiligten Staaten nun Schaden nehmen.

"CETA war von vorneherein als Abkommen konzipiert, mit dem die Großkonzerne ihre Interessen durchdrücken."

Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied im Europäischen Parlament für die Ökologisch-Demokratische Partei

„Das wird jetzt so weitergehen, weil die Konzerne schon im Vorfeld von Gesetzen ihre Mitspracherechte ausüben können,“ führt Buchner aus. Damit würden die rechtmäßig gewählten Parlamente teilweise entmachtet und die Demokratie ausgehöhlt.

Auch geht der ÖDP-Politiker davon aus, dass Arbeitsplätze und soziale Standards durch CETA gefährdet würden. Eine aktuelle Studie einer Bostoner Universität (Tufts University) hat errechnet, dass die bisherigen Versprechen, CETA würde Wachstumseffekte in Kanada und der EU erzielen, völlig unrealistisch seien. Die Befürworter von CETA setzen zudem voraus, dass niedrige Löhne dazu führten, mehr Beschäftigung zu schaffen. „Genau diese Annahme ist völlig absurd: Wer in einen Wettbewerb mit immer niedrigeren Löhnen geht, der schafft Armut und schlecht entlohnte Jobs und bedroht damit die Würde der Menschen,“ sagt Buchner dazu.

Als besonders gefährlich betrachtet Buchner auch die sogenannten Schiedsgerichte. „Die Erfahrung älterer Handelsabkommen zeigt, dass souveräne Entscheidungen der Parlamente untergraben werden können. Neue Sozial- und Umweltstandards können zu Milliardenklagen gegen den Staat führen, da die Auswirkungen bestimmter Gesetze Konzerngewinne schmälern könnten,“ führt Buchner aus.

Das in Frankreich beheimatete Unternehmen Veolia klagte wegen gerade einmal 72 Euro Mindestlohn. Das war eine der wenigen Errungenschaften, die sich die ägyptischen Arbeitnehmer 2011 erstritten hatten: die Erhöhung des monatlichen Mindestlohns von umgerechnet 41 auf 72 Euro. Die Klage von Veolia wurde auf der Grundlage des Investitionsschutzabkommens erhoben, das Frankreich und Ägypten bereits 1974 abgeschlossen hatten.

The Greens I EFA in the European Parliament.

Der Europaabgeordnete wird weiter an der Seite der Freihandelskritiker stehen und sich für einen fairen Handel einsetzen, der sich an der Menschenwürde, sowie sozialstaatlichen und ökologischen Grundsätzen orientiert. Prof. Dr. Klaus Buchner zog 2014 als einziger Münchner EU-Abgeordneter für die Ökologisch-Demokratische Partei ÖDP ins EU-Parlament ein. Als gebürtiger Münchner unterrichtete er 30 Jahre lang als Mathematikprofessor an der Technischen Universität in München. Seine Kernthemen in Brüssel sind Umwelt-, Energie- und Außenpolitik. Besonders intensiv widmet er sich dort der Verhinderung der Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA.

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Prof. Dr. Klaus Buchner: Impressionen

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