Münchner Stadtrat

Koalitionskrach wegen GBW-Wohnungen

Skandal-Deal? Gegen den Verkauf der 8000 Münchner GBW-Wohnungen gab es heftige Proteste, hier eine Demo aus dem Jahre 2014 am Löwenbräukeller. F oto: Kurzendörfer

München - Erneut gibt es Ärger in der Rathaus-Koalition von CSU und SPD. Der jüngst vom Stadtrat beschlossene Ankauf von 237 GBW-Wohnungen hat eine ungewöhnlich scharfe Kontroverse ausgelöst.

Die SPD hatte in einer Mitteilung für sich proklamiert, mit dem Einsatz für diesen Kauf preiswerten Wohnraum auf Dauer zu sichern und die Folgen des „skandalösen“ Wohnungsdeals von Finanzminister Markus Söder (CSU) abzumildern. Die Landesbank hatte vor drei Jahren 32.000 Wohnungen der Gemeinnützigen GBW an ein Investoren-Konsortium verkauft, davon waren 8000 in München.

Der Fraktionsvorsitzende der Rathaus-CSU, Hans Podiuk, hat die Darstellung der SPD postwendend als einseitig zurückgewiesen. Die SPD brüste sich als alleiniger Retter der Münchner Mieter und schiebe der Landes-CSU den Schwarzen Peter zu, ereifert sich Podiuk. Dabei hätte die Stadt damals die realistische Chance gehabt, das Gesamtpaket der GBW-Wohnungen zu bekommen, wenn ein großes kommunales Konsortium mit mehr Geld ausgestattet worden wäre. Die CSU-Fraktion habe den damaligen OB Christian Ude (SPD) immer wieder aufgefordert, „als Mitglied dieses Konsortiums die Verhandlungen nicht weiter zu blockieren, sondern die mieterfreundliche Lösung des Verkaufs an die Kommunen zielgerichtet weiterzuverfolgen“, so Podiuk. Doch der CSU-Vorschlag sei von Rot-Grün abgelehnt worden.

Podiuks Worte haben nun eine erneute – äußerst scharfe – Replik der SPD hervorgerufen. Fraktionschef Alexander Reissl zeigt sich erzürnt: „Es ist ärgerlich, wenn die CSU beim Thema GBW-Wohnungen so tut, als sei sie der Garant für Mieterschutz.“ Wahr sei, dass die SPD und der damalige OB Ude sich immer dafür eingesetzt hätten, die GBW-Mieter vor einem Verkauf ihrer Wohnungen an profitorientierte Investoren zu schützen. Stattdessen habe der bayerische Finanzminister die Wohnungen für einen hohen Preis an Privatinvestoren verscherbelt. „Die wollen das Geld wieder reinkriegen und verkaufen seither“, so Reissl. Dass nun Rettungskäufe der Stadt nötig seien, liege „am Skandal-Deal der CSU-geführten Staatsregierung“. Reissls Resümee: „Wenn Herr Podiuk und die CSU es ernst meinen mit dem Mieterschutz, sollten sie ihre CSU-Kollegen im Landtag auffordern, selbst GBW-Wohnungen zurückzukaufen.“

Die Stadt hat bisher insgesamt 1186 Wohnungen wiedererworben.

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