Probleme in der Innenstadt

KVR-Chef: Mein 3-Punkte-Plan gegen Pegida

+
Jeden Montag marschiert Pegida am Odeonsplatz auf – und legt große Teile der Innenstadt lahm. Links: Wilfried Blume-Bayerle.

München - Jeden Montag marschiert Pegida am Münchner Odeonsplatz auf – und legt große Teile der Innenstadt lahm. KVR-Chef Blume-Beyerle will weniger Aufmärsche in der Innenstadt.

In München gab es bisher 56 Pegida-Versammlungen mit Umzügen, darunter 30 am Odeonsplatz! 79 Demos mit Muezzin-Beschallung – zumeist am Marienplatz! „Wir haben über 100 Beschwerden erhalten“, sagt der Chef des Kreisverwaltungsreferates (KVR), Wilfried Blume-Beyerle (67) – von Gewerbetreibenden, Kanzleien, Arztpraxen, Anwohnern – ja auch von der Kirche! Das Pegida-Problem: Jetzt reicht es der Stadt. Durch die Demos seien die Rechte Dritter massiv eingeschränkt. Blume-Beyerle hat daher einen Drei-Punkte-Plan ausgearbeitet.

1. Neue Orte und Routen

Diese Frau soll von Münchens Pegida-Chef verletzt worden sein.

Am ersten, dritten und eventuell fünften Montag des Monats gibt es künftig nur noch eine stationäre Versammlung am Odeonsplatz, am Stachus oder an der Brienner Straße/Stiglmaierplatz. Der Umzug wird untersagt! Der ist erst am zweiten und vierten Montag erlaubt – allerdings auf einer neuen und kürzeren Route. Einmal führt sie über den Isartorplatz (Fortunabrunnen), Thomas-Wimmer-Ring, Karl-Scharnagl-Ring, Franz-Josef-Strauß-Ring bis zur Staatskanzlei und wieder zurück. Das andere Mal über Seidl-, Karl-, Luisen-, Elisen- und Marsstraße und zurück zur Seidlstraße. Ausweichrouten und -orte sind vorgesehen.

2. Weniger Demos am Marienplatz

Pegida darf in Zukunft nur noch einmal pro Woche auf den Marienplatz. Bisher sind es vier Tage, jeweils drei Stunden. An den anderen Tagen muss die Gruppe auf andere Orte ausweichen: Max-Joseph-Platz, Stachus, Rindermarkt sowie Neuhauser Straße.

3. Nur noch einmal Muezzin-Beschallung

Bislang beschallt Pegida den Platz alle 15 Minuten. Damit soll Schluss sein. Künftig darf der Muezzin nur noch einmal zu Beginn der Versammlungen abgespielt werden – die dann an unterschiedlichen Orten stattfinden. Das KVR ist bisher mit Verbotsanträgen stets vor Gericht unterlegen. Die Justiz erkannte „kein rechtsextremistisches Gepräge“ in den Versammlungen. Die neue Verordnung tritt am Montag in Kraft, Blume-Beyerle weiß, dass die Stadt damit Neuland betritt. Aber es gibt keine vergleichbaren Situationen in Deutschland. Zu befürchten ist: Klagt Pegida, und die Stadt unterliegt, könnten die Demos sogar mehr werden. OB Dieter Reiter (57, SPD) sagte gestern der tz: „Ich unterstütze das Referat beim neuen Umgang mit Pegida ausdrücklich. Ich bin zuversichtlich, dass dieses Vorgehen auch vor Gericht Bestand hat.“

Am Dienstag war Pegida-Chef Lutz Bachmann im Prozess wegen Volksverhetzung verurteilt worden.

Mehr zum Thema:

auch interessant

Meistgelesen

Technische Störung: Wer zum Flughafen will, hat ein Problem
Technische Störung: Wer zum Flughafen will, hat ein Problem
Zwei Seniorenheime werden plattgemacht
Zwei Seniorenheime werden plattgemacht

Kommentare