Diese Tram spaltet die Koalition

Westtangente: Das sind die Argumente für und gegen sie

München - Die Westtangente führt weiterhin zu einem Zwist zwischen der CSU und der SPD. Welche Argumente es für und gegen die Tram gibt:

Tamtam um die Tram: Nach den Äußerungen von OB Dieter Reiter und der Reaktion der CSU am Wochenende, meldet sich nun die Stadt-SPD zu Wort und wirft dem Koalitionspartner Blockadehaltung vor! Die Stimmung im Rathaus ist angespannt. Sehr zur Freude der Opposition!

Und darum geht es: Die Westtangente soll fünf Stadtbezirke erschließen. Die Neubaustrecke führt vom Romanplatz über die Wotan-, Fürstenrieder und Boschetsrieder Straße zum Ratzingerplatz und endet am U-Bahnhof Aidenbachstraße. Sie ist knapp neun Kilometer lang und soll 16 Haltestellen haben.

Der Verlauf der geplanten Westtangente für die Tram (vergrößern, bitte oben rechts klicken).

Die SPD will die Tram, die CSU hadert, fürchtet negativen Einfluss auf den Autoverkehr. Wie berichtet, hatte OB Dieter Reiter am Freitag durchblicken lassen, dass sich für die Tram „Mehrheiten bilden werden“. Die CSU hat das so verstanden, wie von der tz am Wochenende bereits vermutet: Der OB will die Tram – notfalls auch gegen die Stimmen der CSU, dafür aber mit der Opposition! Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle mahnte Reiter, sich an den Koalitionsvertrag zu halten. Reiter sagte, dass er genau das auch mache. Jedoch will der OB bald eine Entscheidung: „Wir haben unheimlich viele Gespräche geführt. Das Projekt ist in einem Stadium, in dem es beschlussreif ist.“ Der Autoverkehr sei inzwischen „so wenig beeinträchtigt wie möglich“. Das war laut Koalitionsvertrag Voraussetzung für eine gemeinsame Entscheidung.

Aber: Die CSU sieht dies nach wie vor als nicht erfüllt an. Sollte der Koalitionspartner nicht mitspielen, die Opposition stünde bereit: „Die Tram fordern wir, seit ich im Rathaus bin“, sagt Paul Bickel (Grüne). „Jedes weitere Warten ist verantwortungslos.“

Welche Argumente es für und gegen die Tram gibt

Kontra

Unklar, wie es weitergeht

CSU-Fraktionschef Hans Podiuk hat sich am Montag mit seiner Fraktion beraten – ein Votum für oder gegen die Tram gibt es nicht! „Es ist noch unklar, wie es weitergeht.“ Nun ist aber für Ostern eine große Runde angesetzt mit den Fraktionsspitzen, Bürgermeistern und Parteivorständen. Erst dann würden die endgültigen Berechnungen der MVG diskutiert, die sich bisher nur auf Prognosen gestützt hätten. Aber auch die neuen Zahlen sagen: Der Einfluss auf den Autoverkehr sei durchaus nicht unerheblich.

Mit uns nicht machbar

Größter Kritiker der Tram-Tangente ist CSU-Stadtrat Otto Seidl. Weil die MVG in ihren Planungen eine indirekte Linksabbiegespur von der Boschetsrieder- in die Höglwörther Straße vorsieht. „Das ist mit uns nicht machbar“, sagte Otto Seidl bereits im November. Denn an der Höglwörther Straße entstehe ein neues Wohnquartier. Es sei ein Unding, wenn das nicht vernünftig erschlossen wird. Seidl sieht auch die Kosten kritisch. Die MVG rechnet mit 70 bis 80 Millionen Euro, Seidl mit dem Dreifachen.

Pro

Entscheidung im Frühjahr

„Nach jahrelangen, intensiven Diskussion in den Bezirksausschüssen und in der Öffentlichkeit sowie mehrfachen Verbesserungen bei der Planung ist es nun an der Zeit, zu entscheiden“, sagt Münchens SPD-Chefin Claudia Tausend. „Es kann nicht sein, dass einzelne örtliche Stadträte der CSU ein für das gesamte städtische Verkehrssystem dringend notwendiges Vorhaben behindern oder gar verhindern. Wir erwarten in diesem Frühjahr eine positive Entscheidung.“

Ganz wichtiger Lückenschluss

SPD-Frak-tionschef Alexander Reissl ist nach wie vor zuversichtlich, dass „wir einen gemeinsamen Konsens finden“. Er habe die Hoffnung, dass sich „die CSU von ihrer ruhmreichen Vergangenheit als Autofahrerpartei verabschiedet“. Die Stadt werde im Bereich öffentlicher Nahverkehr noch deutlich mehr tun müssen. Die Tram-Westtangente sei ein „wesentliches Verkehrspoltisches Ziel, ein ganz wichtiger Lückenschluss. Und wir meinen das auch ernst.“

S. Karowski

Rubriklistenbild: © Schlaf Marcus (Symbolbild)

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