Zerreißprobe für das Rathaus-Bündnis

OB Reiter will West-Tram trotz CSU-Nein durchsetzen

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So könnte die neue Tramstrecke durch die Fürstenrieder Straße verlaufen.

München - Oberbürgermeister Dieter Reiter SPD) will die Westtangente für die Tram mit Stimmen der Opposition durchdrücken. Das gefällt Koalitionspartner CSU gar nicht.

Das Rathaus kommt nicht zur Ruhe: Nur wenige Tage nach den atmosphärischen Störungen wegen Sozialreferentin Brigitte Meier (51, SPD) steht der nächste Ärger ins Haus. Grund ist eine Aussage von OB Dieter Reiter (57, SPD), die man so interpretieren kann, dass er die Tram-Westtangente gegebenenfalls mit den Stimmen der Opposition durchdrücken will. Und damit gegen die CSU. Und gegen die Kooperationsvereinbarung. Die Christsozialen laufen Sturm. Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle schimpft: „Diese Gutsherrenmanier ist kein Politikstil, den die CSU hinzunehmen bereit ist.“

Es ist nicht die erste Zerreißprobe für das Rathaus-Bündnis. Und böse Zungen würden sagen: vermutlich auch nicht die letzte. Zuletzt hatte es wegen Sozialreferentin Brigitte Meier in der GroKo geknirscht. Sie musste sich verantworten, weil Mitarbeiter des ihr unterstellten Jugendamtes wohl versäumt hatten, Rechnungen einzureichen. Da der Schaden nach wie vor nicht exakt feststeht, verweigerte die CSU Meier die Gefolgschaft – so lange, bis endgültige Zahlen auf dem Tisch liegen. Meier zog daraufhin ihre Kandidatur für eine zweite Amtszeit zurück.

Danach schien wieder alles gut. Die erneuten Referentenwahlen haben die Kooperationspartner in trauter Einigkeit über die Bühne gebracht. Und auf dem Rathaus-Fluren hieß es: Jetzt lassen wir mal die Streitereien und arbeiten wieder konstruktiv zusammen.

Nun hatte OB Reiter aber am Freitag beim Spatenstich zur Verlängerung der Tram 25 verlauten lassen, dass es für die Tram-Westtangente eine Beschlussvorlage geben wird, „und dann werden sich Mehrheiten bilden“. Die CSU hat das so verstanden, wie von der tz am Wochenende schon vermutet: Reiter drückt die Tram mit Stimmen der Opposition durch!

Zwischen OB Dieter Reiter (r.) und Bürgermeister Josef Schmid droht erneut Ärger.

Es wäre freilich auch nichts ganz Neues. Schon in den Zeiten von Rot-Grün hat die SPD bisweilen Mehrheiten bei der Opposition gesucht. Etwa beim Flughafen München oder der Olympiabewerbung. Allerdings: nur bei Projekten, bei denen laut Kooperationsvertrag eine Abstimmung unter den Partnern freigegeben war. Das ist bei der Westtangente nicht der Fall: Im Kooperationsvertrag heißt es, dass man im Konsens über das weitere Vorgehen entschiede. Spaenle: „Wir sind hier nicht im Wilden Westen. Ich erwarte, dass sich OB Reiter an diese Vorgehensweise hält.“ Der Angesprochene äußerte sich am Sonntag nicht zu den Vorwürfen. Auch SPD-Fraktionschef Alexander Reissl nicht. Er sagte lediglich, dass man weiter in Gesprächen sei. „Ich habe die Zuversicht noch nicht aufgegeben, einen Konsens zu finden.“

Sascha Karowski

Sascha Karowski

E-Mail:sascha.karowski@tz.de

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