Bekanntgabe über Twitter

Flüchtlingsdemo am Sendlinger Tor: Aktivisten im Hungerstreik

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Mit Transparenten und dem Schlagwort „Hungerstreik“ wollen die Flüchtlinge endlich die bisher vermisste Aufmerksamkeit gewinnen. 

München - Am Montag teilte die Stadt München noch mit, die Flüchtlingsdemo auf der Trambahninsel am Sendlinger-Tor-Platz sei vorzeitig zu Ende gegangen. Am späten Abend kommunizierten Aktivisten über Twitter jedoch etwas ganz anders.

Die Farbe auf den Bannern ist noch nicht ganz trocken, und auf einem Biertisch werden bereits weitere beschrieben. In zwei Pavillons liegen rund dreißig Menschen, dick eingepackt in Schlafsäcke und Decken. Gruppen von Flüchtlingen stehen und sitzen auf dem Trambahn-Rondell. Am Montagnachmittag gegen 16 Uhr haben sie ihren Hungerstreik mit 35 Teilnehmer begonnen – inzwischen sind es mehr als 65. Und weitere sollen folgen.

Der Protest wird auch dieses Mal von der bundesweiten Gruppe „Refugee Struggle for Freedom“ (Flüchtlings-Kampf für Freiheit) organisiert. Bereits im September hatte die Gruppe mit etwa 120 Flüchtlingen rund einen Monat am selben Platz demonstriert. Doch der Protest brachte ihnen nicht die gewünschte Aufmerksamkeit. „Einen Monat hat sich niemand für uns interessiert, niemand hat uns zugehört“, sagt Adeel Ahmed, der Sprecher der Gruppe. „Der Hungerstreik ist für uns die letzte Stufe, die wir gehen wollten.“ Es sei eine spontane Entscheidung gewesen, so Ahmed weiter. Warum wieder in München? „Warum nicht?“, entgegnet der schwer erkältete Mann aus Pakistan. Er schließt nicht aus, dass die Streikenden in den nächsten Tagen auch das Trinken verweigern werden. Und er kündigt an: „Von uns wird niemand freiwillig aufhören“.

Noch am Montagmorgen hatte es so ausgesehen, als sei alles vorbei: Die Flüchtlinge, die sich am 27. Oktober auf dem Sendlinger-Tor-Platz versammelt hatten, waren abgezogen. Doch schon am Nachmittag meldeten sie die nächste Versammlung an. Bis zu 50 Personen wollten 14 Tage lang auf dem Sendlinger-Tor-Platz campieren. Bis zum Abend fanden sich etwa 70 Teilnehmer ein. Die Polizei machte auch „Personen des linken Spektrums als Unterstützer“ aus. Hatten die Streikenden bei den vorangegangenen Aktionen stets zugesagt, auf Hungerstreiks zu verzichten, so stand dieses Mittel diesmal ausdrücklich auf der Anmeldung.

Als Drohung oder als Vertrauensbruch will Johannes Mayer, Sprecher des Kreisverwaltungsreferats, dies nicht sehen. „Hungern ist ein Mittel der freien Meinungsäußerung und lässt sich nicht verbieten“, sagte er. Die Demonstranten hätten das Recht, so für ihre Belange einzutreten – allerdings nicht unbegrenzt: „Wenn Gefahr für Leib und Leben der Teilnehmer besteht, müssen wir eingreifen“.

Das geschah im Sommer 2013 auf dem Rindermarkt: 350 Polizisten räumten im Morgengrauen ein Flüchtlingscamp – wohl keine Stunde zu früh: Mehrere der Asylbewerber, die seit Tagen nichts gegessen und getrunken hatten, lagen bereits im Koma. Medizinern war zuletzt der Zugang zu den Hungernden verwehrt worden.

Im KVR vertraut man darauf, dass die Flüchtlinge diesmal die Auflagen einhalten. Unter anderem müssen Behördenvertreter jederzeit ungehindert Zugang zur Versammlungsfläche haben. „Sollte der Zugang verwehrt werden, erfolgt die Durchsetzung durch unmittelbaren Zwang“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von KVR und Polizei. Einer Vertreterin des KVR sei „vor Zeugen zugesagt“ worden, dass das Trambahnrondell spätestens bis zum Aufbau der Buden für die MVG-Christkindltram Mitte November geräumt werde, so KVR-Sprecher Mayer.

Dazu teilte die Münchner Polizei am Dienstag folgendes mit (im Wortlaut):

Am Montag, 31.10.2016, gegen 16.25 Uhr, wurde der Polizeieinsatzzentrale eine Versammlung am Sendlinger-Tor- Platz gemeldet. Die Versammlung mit dem Thema „Bleiberecht, stopp Deportation, no discimination in the society“ sei mit bis zu 50 Personen als Hungerstreik und einer Dauer von 14 Tagen geplant. Einsatzkräfte der Polizei stellten daraufhin vor Ort ca. 15 bis 20 Personen fest. Bis 17.30 Uhr erhöhte sich die Teilnehmerzahl auf 30 Personen. Laut dem Versammlungsleiter wollten die Teilnehmer hungern, Getränke werden jedoch zugeführt.

Gegen 19.40 Uhr wurde durch das KVR vor Ort der Auflagenbescheid ausgehändigt und der Versammlungsleiter belehrt. Da zwei Wochen als Versammlungsdauer genannt wurden, verfügte das KVR den Montag, 14.11.2016, als Versammlungsende. Anschließend wird dort der Christkindlmarkt aufgebaut. Gegen 19.30 Uhr waren neben den Flüchtlingen auch 13 Personen des linken Spektrums als Unterstützer vor Ort. Gegen 19.50 Uhr zogen rund 30 Senegalesen am Trambahnrondell ein. Aufgrund der neuen Situation wurde der Bescheid des KVR handschriftlich ergänzt und dem Versammlungsleiter eröffnet. Bis 20.00 Uhr wuchs die Zahl der dortigen Teilnehmer auf rund 70 an, davon etwa 20 Angehörige des linken Spektrums, welche die Stimmung der Flüchtlinge vorrübergehend durch skandieren von Parolen aufheizten. Durch das KVR wurde erwirkt, dass der Zutritt zur Versammlungsfläche für Vertreter des Referats für Gesundheit und Umwelt (RGU), Rettungsdienste und Feuerwehr jederzeit möglich sein muss. Diese überwachen den Gesundheitszustand der Teilnehmer. Sollte der Zugang verwehrt werden, erfolgt die Durchsetzung durch unmittelbaren Zwang mit Unterstützung der Polizei. KVR und Polizei überwachen in enger Zusammenarbeit die Einhaltung sämtlicher Auflagen.

Flüchtlingspressekonferenz vom Oktober im Video

lmb, pts

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