Urteil

Gericht gibt Seniorin den Aufzug zurück

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Ohne Lift in der Wohnung gefangen: Traute K. vor der Aufzug-Baustelle. 

Fast 40 Jahre lang zahlte Traute K. (82) brav ihre Miete. Im Alter lässt ihr Vermieter sie dafür die Treppen steigen. Jetzt klagte sie für einen Aufzug im Haus.

Mit einem wichtigen Urteil hat das Amtsgericht München einen Vermieter in die Schranken gewiesen: Einer Seniorin im 4. Stock einfach den Aufzug wegzunehmen, auf den sie angewiesen ist – das geht gar nicht.

Fast 40 Jahre lang zahlte Traute K. (82) brav ihre Miete. Seit 1976 wohnt die mittlerweile pensionierte Sekretärin in einem Mehrfamilienhaus an der Auenstraße (Isarvorstadt). Oben, im vierten Stock: „Ich war hier immer glücklich“, sagt die Seniorin. Bis zum 27. Januar 2015. Dem Tag, als der Aufzug abgestellt wurde. Bis heute fährt er nicht wieder.

Für jüngere Mieter ist das ärgerlich, für Traute K. existenziell. „Ich leide an Arthrose, habe Bandscheibenprobleme und Atemnot. Ohne Aufzug kann ich das Haus nicht verlassen“, sagt die 82-Jährige, die zu 100 Prozent schwerbehindert ist. Nur zu Arztterminen steigt sie die 98 Stufen hinab, allerdings „unter größten Schmerzen“. Lebensmittel muss Traute K. sich liefern lassen. „Freunde in meinem Alter haben mich schon länger nicht mehr besucht. Auch sie schaffen es nicht zu Fuß in den vierten Stock.“

"Dem Hauseigentümer sind persönliche Schicksale scheinbar egal"

Eine Situation, die Traute K. an die Substanz geht: „Ich fühle mich stark eingeschränkt“, klagt sie. Wochenlang versuchte die Seniorin, ihren damaligen Vermieter und die Hausverwaltung zu erreichen. „Aber mich hat nie jemand zurückgerufen.“

Der Aufzug war auf Weisung des TÜV abgeschaltet worden, weil er die aktuellen Sicherheitsvorschriften nicht mehr erfüllte – es fehlte die Notrufeinrichtung. Die 82-Jährige kürzte ihre Miete wegen des Mangels um 50 Prozent auf 440 Euro und hoffte, dass das Problem bald behoben wäre. Doch statt den Aufzug nachrüsten zu lassen, ließ die Vermieterin ihn im Sommer 2015 einfach ausbauen. Vergebens forderte die Seniorin mehrfach, den Lift wieder nutzbar zu machen. Dann zog sie vor Gericht.

Im September 2015 kam es zum Prozess. Die Richterin gab Traute K. Recht: Denn nachweislich gab es den Aufzug bereits, als Traute K. in das Mehrfamilienhaus eingezogen war. Damit gehört er rechtlich auch zum vertraglich vereinbarten Zustand der Wohnung. Laut rechtskräftigem Urteil vom 29. September 2015 (Aktenzeichen 425 C11160/15) muss der Vermieter den Aufzug also wieder einbauen lassen, was bis heute aber nicht geschehen ist. „Dem Hauseigentümer sind persönliche Schicksale scheinbar egal“, sagt Anwalt Stefan Ackermann, der Traute K. vertritt. Er konnte für sie eine Mietminderung veranlassen: Statt 880 Euro zahlt K. nur noch 710 Euro. Bis der Aufzug läuft.

"Es geht darum, dass den Mietern das Leben schwer gemacht wird"

Und der Vermieter? „Wir sind erst seit Februar 2016 Eigentümer. Der Aufzug ist bestellt, in vier bis sechs Wochen ist er in Betrieb“, sagt Jürgen Kronawitter, kaufmännischer Leiter der Omega Projekt Auenstraße GmbH. Das hat Traute K. allerdings schon öfter gehört. Sie hofft weiter: „Jetzt kommt der Frühling. Ich möchte so gerne spazieren gehen.“

Dem Mieterverein München kommt der Vorgang unangenehm vertraut vor. Er passt ins Muster dessen, was im Volksmund als „Entmietung“ bekannt und gefürchtet ist. „Es geht darum, dass den Mietern das Leben schwer gemacht wird“, sagt Sprecherin Anja Franz – so lange, bis sie irgendwann entnervt und zermürbt aufgeben und ausziehen. Dass auch der Aufzug für derlei Schikanen genutzt werde, komme vor. Die Motivation liegt auf der Hand: Ohne Mieter lässt sich ein altes Haus in guter Lage besser verkaufen und leichter luxussanieren – es winken in jedem Fall satte Gewinne.

Dass das Gericht nun die Rechtslage „klargestellt“ habe, freut den Mieterverein. Doch Sprecherin Anja Franz weiß: Recht haben heißt nicht automatisch Recht bekommen. „Es nützt der Frau nichts, dass sie im Recht ist, solange der Aufzug nicht funktioniert“.

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