Neue Flüchtlingswelle in München
München - Am Wochenende sind in München zahlreiche Asylbewerber am Hauptbahnhof angekommen. Die Regierung fordert wieder Garagen von der Stadt.
Sonntag, 15.11 Uhr am Hauptbahnhof: Auf Gleis 12 fährt der Eurocity aus Verona Porta Nuova ein, der Zug, mit dem viele Asylbewerber aus Italien einreisen. Man sieht viele dunkelhäutige Menschen, allein reisende Kinder und Jugendliche ohne Gepäck mit einem „Italia“-Sweatshirt, Familien mit Kindern, die Kleider sind manchmal schmutzig und sehen abgewetzt aus.
Da die europäischen Grenzen offen sind und die Polizei nicht lückenlos kontrollieren darf, kommen immer mehr Flüchtlinge über den Brenner. Ab und zu kontrolliert die österreichische Polizei und schickt die Flüchtlinge nach Italien zurück, von wo sie her kommen. Doch die Bundespolizei schätzt die Zahl der Asylbewerber, die mit dem Eurocity nach München kommen, alleine im Juli auf 600.
Die Lage in der Bayernkaserne wird wieder kritischer, so kamen dort am Freitag 260 an, so viele wie noch nie an einem Tag.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisiert Italien, sein Flüchtlingsproblem nach Deutschland zu exportieren. Von 70 000 im ersten Halbjahr nach Italien gekommenen Flüchtlingen seinen nur 15 000 im Land registriert worden, in Deutschland hingegen 44 000. Münchens Bürgermeisterin Christine Strobl widerspricht: „Italien ist überfordert, wir brauchen eine Kontingentierung der Asylbewerber in ganz Europa und dürfen das Problem nicht an die Mittelmeerländer abwälzen.“
Die Regierung von Oberbayern bat die Stadt darum, wieder die Garagen belegen zu dürfen, um die sie im Juni gebeten hatten und deren Nutzung OB Dieter Reiter ursprünglich nur bis Ende Juli erlaubt hatte. Nach tz-Informationen waren die Garagen am Wochenende noch leer.
Am Samstag versuchten Rec
htsextreme mit einer Demo, die Ängste der Anwohner für ihre Zwecke zu nutzen. Es gab eine Gegendemo von Stadträten, Bezirkausschussmitgliedern, auch Bürgermeisterin Strobl zeigte Flagge. „Ich bin oft in der Kaserne, ohne dass ich einen Pressetross dabei habe. Die Regierung muss so schnell wie möglich das Ausweichquartier in der McGraw-Kaserne beschaffen, auch weil wir die Kapazitäten in der Bayernkaserne im Winter wieder für das Kälteschutzprogramm der Stadt benötigen.“
Meine news
Johannes Welte
Alt-OB Ude: Waffenexporte sind schuld
Alt-Oberbürgermeister Christian Ude ist entsetzt über die Zustände in der Bayernkaserne. „Ich hatte die ehemalige Sozialministerin Christine Haderthauer mehrfach auf die Dringlichkeit einer dritten Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber im Freistaat hingewiesen, sie lehnte das aber immer ab, weil sie von sinkenden Asylbewerberzahlen ausging.“ Dass diese anschwellen, habe auch mit den boomenden Rüstungsexporten zu tun: „Wenn man weniger Flüchtlingsströme will, muss man die Entwicklungshilfe aufstocken und die Rüstungsexporte reduzieren.“
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