Ärger um den Mietvertrag

Weil Katzen frei herumlaufen: Frau droht Kündigung nach 24 Jahren

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Mieterin Monika Löbel (li.) mit Nachbarinnen und ihren Katzen.

München - Seit 24 Jahren lebt Monika Löbel in einem Wohnblock im Schlachthofviertel - ebenso wie ihre Katzen. Doch nun stört sich der Vermieter an den Tieren.

Seit 24 Jahren lebt tz-Leserin Monika Löbel in einem Wohnblock des Vereins für Volkswohnungen in der Dreimühlenstraße im Schlachthofviertel. Hier hat sie ihre zwei Töchter (heute 28 und 20 Jahre alt) großgezogen – als alleinerziehende Mutter. Feste und treue Familienmitglieder waren über all die Jahre immer auch Katzen. Nun aber hat sie Angst, wegen ihnen ihre Wohnung zu verlieren. Denn plötzlich stört sich ihr Vermieter an ihren zwei Miezen. Denn diese dürfen – immer schon – auch in den Hof. Genau darin aber sieht der Vermieter nun einen Grund für eine Kündigung. Und dies nicht nur bei Monika Löbel. Die tz weiß von mindestens zwei weiteren Katzenhalterinnen, die nun wegen ihrer Tiere abgemahnt wurden – und dies, obwohl auch diese beiden Damen ihre Katzen seit vielen Jahren halten.

Katzen sollen nicht mehr aus der Wohnung

Der schwarze Feli, der graugetigerte Benni, der graue Kater Burli, dem man ansieht, dass er gerne frisst, und die Katze Minou aus dem Erdgeschoss ahnen freilich nichts von dem Unheil, dass nun plötzlich auf sie zukommen könnte. Minou verbringt ihre Tage weitestgehend auf der Fensterbank – sie ist mit mindestens zehn Jahren die älteste der Samtpfoten. Auch ihre Besitzerin wurde aufgefordert, sie nicht mehr aus der Wohnung zu lassen. „Es kam für uns wie aus heiterem Himmel, schließlich haben wir unsere Katzen seit Jahren, und sie dürfen auch seit Jahren hinaus aus den Wohnungen“, sagt Monika Löbel.

Am 13. Juli erhielt sie ein Schreiben ihres Vermieters, in dem dieser schreibt, er habe Kenntnis, dass sie zwei Katzen halte, die sich auch innerhalb der Wohnanlage frei bewegen können. Da Katzenhaltung im Mietvertrag als genehmigungspflichtig vereinbart ist und kein Genehmigungsantrag von Monika Löbel vorliege, könne ihr die Katzenhaltung untersagt werden. Würden die Katzen allerdings künftig als reine Wohnungskatzen gehalten werden, „würden wir eine Duldung aussprechen“, schrieb der Vermieter.

Doch die Katzen von Monika Löbel zogen weiterhin ihre Kreise im Innenhof, und so spitzte sich die Situation immer weiter zu: Am 15. Juli bekam Monika Löbel die erste Abmahnung, am 27. Juli folgte eine zweite, kurz darauf das Verbot der Katzenhaltung. „Die Katzen haben in all den Jahren niemanden gestört, und ich bin in der Wohnanlage dreimal umgezogen“, sagt Monika Löbel. Sie legt ein Schreiben vor aus dem Jahr 1998, in dem ihr der Verein für Volkswohnungen schreibt: „Wir genehmigen auf Widerruf die Haltung einer Katze in ihrer Wohnung. Bitte halten sie die Hausordnung ein.“ Sie sagt: „Da wir nur innerhalb der Wohnanlage umzogen und der Vermieter immer derselbe blieb, erschien uns eine neue Genehmigung nicht nötig.“ Der Vermieter sieht das anders und schrieb, dass die Genehmigung nur für die ehemalige Wohnung gegolten habe. Vorsorglich aber werde auch diese Genehmigung widerrufen.

"Genehmigung des Vermieters gilt weiter"

Mietrechtsexpertin Anja Franz vom Mieterverein München macht den Katzenhaltern Mut. „Eine Genehmigung des Vermieters gilt weiter, wenn der Mieter innerhalb einer Wohnanlage umzieht“, sagt die Mieterschützerin. Wenn die Katzen alle tatsächlich seit Jahren auch als Freigängerkatzen gehalten werden, dann sei das dem Vermieter auch bekannt. „Dann handelt es sich um ein Gewohnheitsrecht, und er kann nicht plötzlich nach Jahren mit einer Abmahnung kommen. Wenn der Vermieter sich tatsächlich an Katzen in der Wohnanlage stört, dann hätte er zumutbar sofort reagieren müssen – Jahre später ist das Recht zur Abmahnung verwirkt.“ Die tz kontaktierte auch den Vermieter, der jedoch auf einen laufenden Rechtsstreit verwies und eine Stellungnahme verweigerte.

Die Katzen genießen derweil weiter ihr Leben – und betrachten die Wohnanlage als ihr Zuhause. Mieterin Bettina Röbel hofft, dass sie das auch bleibt: „Es sind alles Findlingskatzen, von uns aufgepäppelt und bestens versorgt – was die Tierarztrechnungen über insgesamt 2600 Euro beweisen. Meine Kinder haben deshalb sogar auf ihr Taschengeld verzichtet.“

Die wichtigsten Punkte zur Tierhaltung

  1. Grundsätzlich gilt natürlich das, was im Mietvertrag steht. Wenn er die Tierhaltung erlaubt, darf der Mieter übliche Tiere wie Hunde, Katzen, Hasen halten. Ungewöhnliche Haustiere wie Würgeschlangen gehören aber nicht dazu.
  2. Verbietet der Vermieter im Mietvertrag generell die Haltung von Tieren, ist dies unwirksam. Auch eine Klausel, in der die Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung verlangt wird, ist unwirksam, sagt Mietrechtsexpertin Anja Franz. In diesen Fällen kommt es dann darauf an, ob die vom Mieter geplante Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch der Mietwohnung gehört oder nicht. So ist das auch, wenn im Mietvertrag in Bezug auf Tierhaltung nichts geregelt ist.
  3. Kleintiere wie Hamster, Schildkröten, Fische und gewöhnliche Ziervögel dürfen auf jeden Fall gehalten werden. Bei Hunden und Katzen ist die Antwort nicht so einfach. Ob ihre Haltung vertragsgemäß ist, lässt sich nur im Einzelfall unter Abwägung der Interessen der Beteiligten beantworten. Hier spielt vieles eine Rolle, zum Beispiel Art, Größe, Verhalten und Anzahl der Tiere. Ebenso die Beschaffenheit der Wohnung, ihre Größe, die berechtigten Interessen der Nachbarn und die persönlichen Verhältnisse des Mieters, zum Beispiel sein Alter und die Anzahl von anderen Tieren im Haus.
  4. Der Vermieter muss also abwägen. Er ist in Konsequenz nicht verpflichtet, das Halten eines Kampfhundes, eines Bullterriers oder eines Rottweilers zu erlauben. Bei der Haltung eines Schäferhundes kommt es auf die Wohnverhältnisse an: Bei einem Einfamilienhaus mit großem Garten dürfte es kein Problem sein, bei einer Einzimmerwohnung schon. Bei einem Einfamilienhaus ist Hundehaltung vertragsgemäß, nicht aber in einem Mehrfamilienhaus. Halten in einem Haus mehrere Parteien eine Katze oder Hund, darf der Vermieter nicht einfach einem Mieter das Halten verbieten – das verstößt gegen das Willkürverbot.
  5. Wenn der Mieter aus therapeutischen Gründen einen Hund oder eine Katze braucht, muss der Vermieter die Haltung genehmigen, Gleiches gilt für Blindenhunde. Das Amtsgericht Bückeburg urteilte sogar, dass das Halten von ungefährlichen Schlangen in einem geschlossenen Terrarium keine Genehmigung braucht, anders bei Gift- und Würgeschlangen (Aktenzeichen: 73 C 353/99 (VI) – allerdings könnte eine höhere Instanz hier anders entscheiden.

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