Luftreinhaltungsplan

Dicke Luft in München: Jetzt prüft das Gericht

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Viel Verkehr an der Landshuter Allee: Hier werden die Grenzwerte aktuell überschritten.

München - Der Luftreinhaltungsplan beschäftigt weiterhin die Stadt München. Weil dieser an einigen Stellen nicht einzuhalten ist, geht es erneut vor Gericht.

Diese Verhandlung begann mit einer lächelnden Richterin. „Es könnte sein, dass das Umweltministerium bald um 10 000 Euro ärmer ist“, sagte die Vorsitzende Andrea Breit. Dicke Luft in München: Das war das Thema am Verwaltungsgericht. Zum zweiten Mal ging es dort um den Luftreinhaltungsplan, der von der Deutschen Umwelthilfe angefochten wird.

Bereits zweimal hatte die Landeshauptstadt den Plan erneuert, noch immer steht er aber in der Kritik. 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sind aktuell erlaubt. Am Stachus oder an der Landshuter Allee ist der Wert aber nicht einzuhalten. Und das ist gefährlich für Münchens Bürger, denn bereits unterhalb der erlaubten Grenzwerte drohen Erkrankungen durch die verdreckte Luft. Deshalb reichte die Umwelthilfe Klage ein.

Keine Lösung seit 2005

Seit 2005 schwelt der Schmutz-Streit, noch immer gibt es keine Lösung. Das Problem: Der Freistaat muss Maßnahmen für die saubere Luft garantieren, kann sie aber nicht durchsetzen, wenn die Landeshauptstadt sich querstellt. Die Strafe zahlen müsste allerdings die Behörde: also das Umweltministerium. Möglich, dass es so kommt: Berechnungen zufolge können die Grenzwerte erst 2030 dauerhaft eingehalten werden.

City-Maut, blaue Plakette: Derartige Überlegungen gab es gegen die schlechte Luft bereits. Die Umwelthilfe schlug gestern ein Durchfahrtsverbotsschild für Diesel-Stinker in der Stadt vor – samt Zusatzzeichen, das den übrigen Autos die Fahrt erlauben würde. So soll der Schmutz­pegel sinken. Auch diese Lösung wäre aber nicht, wie gefordert, „schnellstmöglich“ umsetzbar. Zu viele bürokratische Hürden stehen im Weg. Möglich wäre laut Umwelthilfe auch eine Übergangslösung, der die Stadt aber zustimmen müsste.

Und wenn nicht? Dann muss das Umweltministerium wohl zahlen!

A. Thieme

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