Aufstand und Ärgereien

Die Machtkämpfe im Münchner Rathaus

München - Im Münchner Rathaus spielen sich Machtkämpfe ab. Es gibt einen Aufstand gegen den SPD-Fraktionschef – und die Bayernpartei ärgert die CSU.

Offener Machtkampf in der SPD! Bei der am Montag anstehenden Wahl für den Fraktionsvorsitz bekommt Amtsinhaber Alexander Reissl (58) überraschend einen Gegenkandidaten! Ein offener Aufstand – oder soll es nur einen Denkzettel für Reissl geben?

Der Sparkassen-Angestellte kam 2008 selbst durch einen Putsch der Fraktion an die Macht, die damals mit dem Führungsstil von Reissls Vorgänger Helmut Schmid (70) unzufrieden war. Doch wie einst Schmid stößt Reissl schon seit langem auf Widerstand in Partei und Fraktion. „Er war ja eigentlich schon vor der letzten Kommunalwahl angezählt, weil er als Grünen-Fresser verschrien war und einen autoritären Führungsstil pflegte“, heißt es aus roten Rathauskreisen. Doch das Wahlergebnis von 2014 und die damit verbundene schwarz-rote Kooperation hätten ihn gerettet. Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren gab es keinen Gegenkandidaten. Jetzt wirft allerdings der SPD-Haushaltssprechers und amtierende Fraktionsvize Hans Dieter Kaplan (60) seinen Hut in den Ring.

Hans Dieter Kaplan (r.) und Alexander Reissl am Mittwoch im Stadtrat.

Der bestätigt zwar seine Kandidatur, sagt zum Thema aber sonst nichts – wie Reissl. Kaplan hat offenbar einige Unterstützer. Ein Fraktionskollege erklärt: „Die Fraktion hat noch nicht zusammengefunden.“ Es gärt – sowohl was den Führungsstil betrifft, als auch inhaltlich. Stichpunkte: Die Debatte um die in München nach wie vor nicht verlegten Stolpersteine, die Sonntags-Öffnung der Geschäfte am Stadtgründungsfest, der von der Stadtspitze nicht gerade verhinderte Sturz der Sozialreferentin Brigitte Meier (51, SPD), das Sparprogramm bei den städtischen Kliniken sowie das Postengeschacher bei den Wohnungsbaugesellschaften, wo die Stadträte Christian Amlong (SPD) und Max Strasser (CSU) lukrative Chefposten bekommen sollen. „In der jetzigen Krisensituation am Wohnungsmarkt müssen das Kaufmänner erledigen – und keine Juristen“, heißt es in der Münchner SPD. Und dann bekommen die Rathaus-Sozis von ihrem Fraktionschef ständig Kompromisse mit der CSU präsentiert, in denen sie sich kaum wiederkennen. Zudem versteht sich Reissl auch noch blendend mit seinem CSU-Pendant Hans Podiuk (69).

So sah München Anfang der 70er-Jahre aus

Genügend Konfliktstoff also. Ob es aber am Montag tatsächlich zu Reissls Abwahl kommt? Der SPD-Insider: „Es geht eher um einen Denkzettel für Reissl, aber wenn ihm den zu viele verabreichen wollen, ist er weg.“

Streit um neue Posten

Schmid und Podiuk haben Caim und Schmidbauer den Wechsel noch nicht verziehen.

Die Bürgerliche Mitte ist stinkig. Nach den Parteiwechseln stellt die Fraktion aus Bayernpartei und Freien Wählern mit sechs Sitzen nun die zweitgrößte Oppositions-Gruppe. Das bedeutet: zwei neue Sitze in den Ausschüssen. Die Posten in Aufsichtsräten sollen allerdings unverändert bleiben. Sagt der Stadtrat.

„Der Wunsch nach mehr Posten ist krachend gescheitert“, sagte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk – nicht ganz unamüsiert. Schließlich hatten mit Eva Caim und Mario Schmidbauer zwei CSUler die Fraktion verlassen. Die Bayernpartei besteht aber auf eine Neuvergabe. Notfalls will man vor Gericht.

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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