Prozessbeginn gegen Samir A.

Auf dem Weg in den Terror?

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München - Er wollte sich für den bewaffneten Kampf schulen lassen. Das könnte einen 27-Jährigen für Jahre hinter Gitter bringen. In München beginnt ein Prozess nach dem neuen Tatbestand, der eine Ausreise mit Terrorabsicht unter Strafe stellt.

Wollte er in den Heiligen Krieg ziehen, um zu sterben? Seit gestern steht Samir A. (27) in München vor Gericht. Er soll im Oktober 2015 versucht haben, über die Türkei nach Syrien zu reisen, um als Terrorist zu töten. Am Münchner Flughafen wurde er aber von Bundespolizisten verhaftet, die ihn stoppen konnte, bevor es überhaupt zur Ausreise kam.

Möglich macht das ein neuer Absatz im Strafgesetzbuch: Paragraf 89a, Absatz 2a soll verhindern, dass Islamisten ausreisen, um sich in Terrorcamps ausbilden zu lassen und später zu töten. Dadurch sollen in Deutschland lebende Islamisten gehindert werden, im Ausland schwere, staatsgefährdende Taten zu begehen.

Genau das wird Samir A. vorgeworfen. Gegen ihn begann am Landgericht nun der erste Prozess überhaupt, der wegen einer geplanten Terrorreise geführt wird! Mit Kapuzenpulli, Glatze und Vollbart saß A. gestern auf den Anklagebank. Lächelnd grüßte er seine Freunde im Publikum, doch sagen wollte er nichts. Zu den Anklagevorwürfen der Staatsanwaltschaft schweigt der Mann. Ganz anders mutet sein Auftritt im Internet an: Dort zeigte sich der gebürtige Münchner mit Tarnkleidung und kriegsverherrlichenden Posen. Vor seiner geplanten Abreise am 10. Oktober 2015 schrieb er: „Viele sind jene, die beschlossen haben, zu leben, um zu sterben. Ich aber habe beschlossen, zu sterben, um zu leben!“ Laut Behörden ist das ein eindeutiger Beweis für einen geplanten Terroreinsatz im Heiligen Krieg.

Morgens um 7.30 Uhr wollte Samir A. laut Anklage über Istanbul nach Adana fliegen und sich in das türkisch-syrische Grenzgebiet begeben. Im Gepäck: Bargeld, ein Handy und Tarnkleidung für Wüstenkämpfe, wie arabische Soldaten sie tragen. So namen ihn die Polizisten fest, bevor sich A. mutmaßlich der Terrorgruppe Jabhat-al-Nusra anschließen konnte, die laut Anklage insbesondere die syrische Regierung zerstören und ihre Soldaten töten will.

Im Prozess wurde gestern aber nicht mehr als die Anklageschrift verlesen. Denn Verteidiger Adam Ahmed hält den neuen Ausreise-Paragrafen grundsätzlich für verfassungswidrig und stellte Anträge, um das Verfahren auszusetzen. Er glaubt, dass die Vorschrift zur „unzulässigen Vorverlagerung einer strafbaren Handlung führt“, wenn nicht bewiesen werden kann, dass Samir A. tatsächlich als Terrorist kämpfen wollte.

Am Dienstag wird der Prozess fortgesetzt.

Harun P. besuchte ein Terrorcamp

Auch Harun P. (27) wollte im Heiligen Krieg kämpfen. Anders als Samir A. reiste er aber tatsächlich nach Syrien und besuchte Terrorcamps mit radikalen Islamisten. Die Beteiligung am Völkermord bestritt er. Das Oberlandesgericht verurteilte ihn im Juli zu elf Jahren Haft.

Ungläubigen drohte Andrea B. mit Tod

Ihrer dreijährigen Tochter legte sie eine Kalaschnikow um den Hals, später drohte Andrea B. Ungläubigen von Syrien aus mit Bluttaten. Am Landgericht kam sie aber glimpflich davon: nur 18 Monate auf Bewährung. Der Bundesgerichtshof bestätigte im Februar: Sie ist keine Islamistin.

Andreas Thieme

Andreas Thieme

E-Mail:Andreas.Thieme@tz.de

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