"Organisationsversagen"

Kostet Meiers Schlamperei die Stadt zwei Millionen Euro?

+
Brigitte Meier ließ sich gestern von der Diskussion um sie nicht beeindrucken – auch wenn in der Debatte viele neue Fragen auftauchten

München - Je nach Rechtsauffassung werden dem Sozialreferat zwischen 1,1 und zwei Millionen Euro durch die Lappen gehen. Wegen versäumter Fristen. Es hagelt Kritik von allen Seiten.

Was wird aus Frau Meier? Gestern befasste sich der Rechnungsprüfungsausschuss mit einem neuen vorläufigen Revisionsbericht. Demnach gehen dem der SPD-Referentin Brigitte Meier unterstellten Sozialreferat zwischen 1,14 und zwei Millionen Euro durch die Lappen – je nach Rechtsauffassung. Wie berichtet, hatten Mitarbeiter des Meier unterstellten Jugendamtes versäumt, fristgerecht Rechnungen für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge beim Bundesverwaltungsamt einzureichen. Ein Teil der Ansprüche könnte verfallen sein.

In einem ersten von OB Dieter Reiter in Auftrag gegebenen Bericht der Rechnungsprüfer war im Januar von 178 Millionen Euro die Rede, die die Stadt hätte in den Wind schreiben müssen. Darauf wurde Meiers Wiederwahl als Referentin verschoben, die von vier weiteren Referenten auch. Nun sollte gestern ein neuer Zwischenbericht Meiers Verantwortung für die Pleite klären. Dort heißt es nun, dass Ende 2015 noch 2753 Fälle aus 2014 nicht vollständig angemeldet waren, dazu 1247 Fälle von 2012 und 2013. Ob es jetzt noch Geld gibt? Da scheiden sich die Geister, denn es gibt zwei Rechtsauffassungen: Die eine besagt, dass alle Fälle, die am 1. November 2014 noch Leistungen bezogen haben, innerhalb einer Frist von einem Jahr abgerechnet werden können. Dies geht aus einem „Anwendungshinweis“ des Bundesfamilienministeriums hervor. Die andere Rechtsauffassung geht davon aus, das es diese Fristverlängerung nicht gibt. Nach Auffassung eins können mithin für 2014 genau 248 Fälle nicht mehr abgerechnet werden, nach Rechtsauffassung zwei 373. So kommt es zu den unterschiedlichen Summen von 1,138 bzw. 1,999 Millionen Euro, die verloren gehen könnten.

Im Rathaus hagelte es gestern Kritik: „In dem Bericht fällt kein Wort über die Strukturen, die zu den Problemen geführt haben“, so Grünen-Stadträtin Katrin Habenschaden. Christina Frank (CSU) wunderte sich, wieso es keine Angaben über die Abrechnung für 2015 gibt. Michael Mattar (FDP) sprach von „Organisationsversagen“, er vermisse das Controlling. SPD-Stadtrat Haimo Liebich nahm Meier in Schutz, die über Personalmangel klagte. Der Bundestag habe die Fristen erst im November 2015 geändert. Und mit so vielen Flüchtlingen habe niemand rechnen können. Wie es weiter geht? FDP und Grüne wollen Meier nicht wiederwählen, die SPD schon. Die CSU zögert und will erst heute entscheiden.

Johannes Welte

Johannes Welte

E-Mail:Johannes.Welte@tz.de

Mehr zum Thema:

auch interessant

Meistgelesen

Kommentare