Defizit im "dreistelligen Millionenbetrag"

Trotz Rekordeinnahmen: Stadt leert Sparstrumpf

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Er ist der Herr der Kasse: Kämmerer Ernst Wolowicz.

München - Die Steuern sprudeln wie nie zuvor. Dennoch muss die Stadt die Reserven plündern, um das Defizit des Rathauses auszugleichen. Jetzt reagieren die Parteien.

Die Stadt lebte voriges Jahr über ihre Verhältnisse, und das bei rekordverdächtigen Steuereinnahmen: Vergangenes Jahr kassierte Kämmerer Ernst Wolowicz 3,959 Milliarden Euro an Steuern, so viel wie noch nie in der Geschichte Münchens. Vor allem die Gewerbesteuer sprudelte wie nie zuvor: 2,454 Milliarden Euro sorgten für pralle Kassen. Und dennoch gab die Stadt mehr Geld aus, als sie einnahm.

Wolowicz bezifferte das Defizit des Rathauses am Freitag mit einem "dreistelligen Millionenbetrag". Für das laufende Jahr rechnet er damit, dass die Stadt ihre eiserne Reserve von rund 800 Millionen Euro antasten muss, 400 Millionen Euro aus dem städtischen Sparstrumpf sind derzeit einkalkuliert. "Vor allem die Entwicklung der Gewerbesteuer ist schwer vorauszusehen", warnt Wolowicz.

Diese macht 40 Prozent der städtischen Einnahmen aus. SPD und CSU wollen noch im Januar beschließen, dass alle Haushalt relevanten Beschlüsse, die nicht "unabdingbar" sind, unter einem Finanzierungsvorbehalt gestellt werden, erst im Juli, wenn die Steuerentwicklung absehbar ist, sollen die Mittel frei gegeben werden.

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