Nach Mauschelei-Vorwürfen

GWG & Co.: Wohnungs-Vergabe treibt Stadtrat um

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Die Kritik des Revisionsamts an der Vergabe von GWG-Wohnungen zieht Kreise. Am Rande des Plenums am Mittwoch war es das beherrschende Gesprächsthema.

München - Nach Mauschelei-Vorwürfen beteuert die städtische Tochter GWG in einer Stellungnahme, das keine Vorschriften verletzt worden seien. Unter den 26.361 Mietern sind drei Stadtratsmitglieder. 

Die Kritik des Revisionsamts an der Vergabe von GWG-Wohnungen zieht Kreise. Am Rande des Plenums am Mittwoch war es das beherrschende Gesprächsthema. Mit prophylaktischen Erklärungen – ein Stadtrat fühlte sich beispielsweise bemüßigt, Kollegen und Besuchern der Sitzung zu versichern: „Ich wohne nicht in einer GWG-Wohnung“ – rückte sich der Stadtrat selbst in den Mittelpunkt der Debatte.

Wie berichtet, hat das Revisionsamt bei Stichproben festgestellt, dass in einer Wohnanlage in der Au acht besonders große, familienfreundliche Wohnungen nicht an Familien vermietet wurden, eine davon an den GWG-Geschäftsführer. Zudem wurde auf Mieter aus den Reihen des Stadtrats hingewiesen.

„Um Spekulationen zu vermeiden“ hat die Fraktion Die Grünen - rosa liste gestern bekanntgegeben, dass einzig Fraktionschefin Gülseren Demirel eine Wohnung aus dem Bestand der städtischen Wohnungsgesellschaften bewohnt – zum Quadratmeterpreis von etwa 14 Euro. Demirel sei schon 2009 mit ihrer Familie in die damals vom Kommunalreferat verwaltete Wohnung eingezogen, bevor das Haus an die GWG übertragen wurde. Auf Nachfrage gab die GWG gestern bekannt, dass in ihren 26 361 Wohnungen derzeit drei Stadtratsmitglieder wohnen.

Die GWG hat in einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme Mängel eingeräumt. Sie betont jedoch, gestützt auf die Recherchen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, dass „bei den aufgezeigten Sachverhalten keine Verstöße gegen geltende Rechtsnormen bzw. seinerzeit bestehende interne Richtlinien und kein unsachgemäßen Umgang mit Interessenskonflikten bei Beschäftigten der GWG München erkennbar sind“.

Zur Belegung der großen Wohnungen gebe es „weder gesetzliche noch städtische oder GWG-interne Vorgaben“, heißt es in der Stellungnahme. Und weiter: „Die Vermietung von Wohnungen mit monatlichen Mietzahlungen bis zu deutlich über 2000 Euro erfolgte nicht willkürlich, sondern vorwiegend nach dem Kriterium der Zahlungsfähigkeit der Mieter.“ Zwar strebe man „grundsätzlich“ an, günstigen Wohnraum für Familien zur Verfügung zu stellen. Doch es sei nicht einfach, als Interessenten Familien zu finden, die „die eine solch hohe Mietverpflichtung risikofrei erfüllen“ könnten. Im Klartext: Familien mit Kindern sind für die großen und teuren Wohnungen, die sie bräuchten, aus Vermieter-Sicht zu unsichere Kandidaten.

Dass die Vergabe laut Revisionsamt „nicht ausreichend transparent und nachvollziehbar“ gewesen sei, räumt die GWG ein. „Der Mangel wurde erkannt und wird spätestens nach Einführung der neuen Vergabeplattform bei der Landeshauptstadt München im Rahmen der Neuausrichtung beseitigt“, heißt es dazu.

Groß ist der Spielraum der städtischen Gesellschaft bei der Wohnungsvergabe ohnehin nicht: 10 217 Einheiten sind öffentlich gefördert und werden direkt vom Amt für Wohnen und Migration belegt. Für die 16 090 frei finanzierten Wohnungen regelt ein Belegungs-Bindungsvertrag mit der Landeshauptstadt, dass 85 Prozent ebenfalls durch das Sozialreferat belegt werden. Nur 15 Prozent darf die GWG selbst vergeben. Das betreffe jährlich etwa 50 Wohnungen, so Sprecher Michael Schmitt.

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