BayVGH nennt weitere Gründe

Luxus-Kita-Streit: Gericht erklärt seine Entscheidung

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München - Es war ein hartes Urteil für die Stadt München: Sie muss einer Familie Geld für eine Luxus-Kita zahlen, weil es keinen Platz in einer städtischen Einrichtung gab. Nun nennt der BayVGH weitere Gründe. 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat weitere Gründe für seine Entscheidung genannt, wonach die Stadt München die Kosten für einen selbst beschafften Krippenplatz übernehmen muss. Die Stadt ist nach Auffassung des Gerichts „gesetzlich verpflichtet, dem anspruchsberechtigten Kind entweder einen Platz in einer eigenen Kindertageseinrichtung zuzuweisen oder in einer Einrichtung eines anderen Trägers“, teilte der BayVGH am Donnerstag zu dem Urteil vom 22. Juli mit.

Im konkreten Fall war eine Familie Ende 2013 von Köln nach München gezogen und hatte sich im September 2013 um einen Krippenplatz für den kleinen Sohn zum 1. April 2014 beworben, allerdings ohne Erfolg. Die Eltern besorgten daraufhin selbst einen Krippenplatz - für 1380 Euro im Monat. Bis Ende August 2014 befand sich das Kind in der teuren Kita, für den 1. Juli bot die Stadt einen Platz in einer Übergangsgruppe an, den die Familie aber nicht annahm. Für die Monate von April bis Juni soll die Stadt aus Sicht des Gerichts zahlen.

Erforderlich sei die Bereitstellung eines entsprechenden Platzes „durch aktives Vermitteln“ des örtlich zuständigen Trägers, heißt es in der Urteilsbegründung. Sorgten die Eltern selbst für einen Betreuungsplatz bei einem freien oder privaten Träger, erlösche die gesetzliche Verpflichtung nicht. Außerdem müsse der Betreuungsplatz vom Wohnsitz des Kindes aus in vertretbarer Zeit erreicht werden können. Im konkreten Fall sei nicht ersichtlich, dass in dem Betrag in Höhe von monatlich 1380 Euro „vermeidbare“ Luxusaufwendungen“ enthalten seien. Die Eltern des Kindes hätten nur die Möglichkeit gehabt, den Leistungsumfang des privaten Anbieters zu akzeptieren oder auf dessen Angebot zu verzichten. Zu bedenken sei auch, dass ein kommunaler Kindertagesstättenplatz in München - ohne Aufwendungen für Gebäude - 1033 Euro koste.

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dpa

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