CSU-Stadtrat fordert Prüfung des Versammlungsleiters

Pegida-Demo: Rassistische Ausfälle und rechtsextreme Äußerungen

München - Teilnehmer der Pegida-Montagsdemo verhöhnen vor dem Hotel Vier Jahreszeiten ausländische Gäste. Zuvor gab es einen skurrilen Auftritt von Tatjana Festerling.

Der Verfassungsschutz hat den Münchner Ableger von Pegida schon länger im Visier. Extremisten würden sich dort „in immer stärkerem Maße“ betätigen, hieß es in dem zu Beginn der Woche von Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellten Halbjahresbericht. Die Vorkommnisse vom jüngsten Montagabend dürften wohl dafür sorgen, dass der Verfassungsschutz Pegida weiter genau unter die Lupe nimmt. Einmal mehr kam es am Rande des Montagsspaziergangs durch die Innenstadt laut Zeugen zu rassistischen Ausfällen und rechtsextremen Äußerungen. 

Pegida hatte zunächst am Odeonsplatz vor etwa 140 Sympathisanten eine Kundgebung abgehalten. Danach fand ein Demonstrationszug zum Marienplatz, über das Tal, den Thomas-Wimmer-Ring und die Maximilianstraße zurück zum Odeonsplatz statt. Als der Pegida-Protestmarsch das Hotel Vier Jahreszeiten passierte, verhöhnten die Demo-Teilnehmer nach Beobachtungen von CSU-Stadtrat Marian Offman einen Hotelgast wegen seiner Hautfarbe und beschimpften Hotelgäste aus dem arabischen Raum. Die Polizei bestätigte die Vorfälle. 

Sie ermittelt nun wegen Volksverhetzung. Die Altstadt war an diesem Sommerabend stark frequentiert. Viele Touristen blickten verstört auf das Geschehen und ließen sich von Einheimischen die politische Bedeutung erklären. Die meisten Passanten interessierten sich aber entweder gar nicht für die Demo oder schüttelten spöttisch den Kopf. 

Tatjana Festerling kommt im Dress der bulgarischen Bürgerwehr

Die rechtspopulistische Pegida hat in München quantitativ keine Bedeutung. Auch die Zahl der Gegendemonstranten hat massiv abgenommen. Zwei Sitzblockaden löste die Polizei am Montag rasch auf. Nach dem Demonstrationszug hielt die frühere Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling eine Rede vor der Feldherrnhalle. Sie trat in Tarnjacke einer bulgarischen Bürgerwehr auf – was seinen Hintergrund hat: Die Aktivistin hatte Ende Juni Bulgarien besucht und sich dort nach einem Bericht des Berliner Tagesspiegels in der Grenzregion zur Türkei einer paramilitärischen Bürgerwehr angeschlossen, die Flüchtlinge jagt. Die Berliner Polizei ermittelt gegen die 52-Jährige nach einer nicht angemeldeten Demonstration am Reichstag. 

Vom Münchner Pegida-Versammlungsleiter Heinz Meyer wurde Festerling mit den Worten begrüßt: „Das ist eine Frau, die Eier in der Hose hat – im Gegensatz zu manch anderem Stadtrat, der hier herumschleicht.“ Festerling sagte laut Offman bei ihrer Rede am Marienplatz, dass mit der Zuwanderung der Flüchtlinge „ein Genozid am deutschen Volk begangen würde“. Eine Verschärfung des Waffenrechts als Reaktion auf den Amoklauf und weitere Attentate lehne sie ab und fordere im Gegenteil einen Aufbau von bewaffneten deutschen Bürgerwehren, so Offman. 

Der CSU-Stadtrat hat nach den rassistischen Provokationen vor dem Hotel Vier Jahreszeiten und angesichts der nach Meinung Offmans den Holocaust relativierenden Äußerungen Festerlings eine offizielle Anfrage an OB Reiter (SPD) gestellt. Offman zieht in Zweifel, dass die Zuverlässigkeit Meyers als Versammlungsleiter noch gegeben sei. Das Kreisverwaltungsreferat müsse dies überprüfen. Meyer wird vom Verfassungsschutz beobachtet, überdies ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen ihn wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung. 

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Klaus Vick

Klaus Vick

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