Sozialreferentin unter Druck

Brigitte Meier: Wird sie jetzt gestürzt?

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Sozialreferentin ­Brigitte ­Meier ist ins Kreuzfeuer von CSU und Grünen geraten. Ihr Stuhl wackelt.

München - Der Stadt droht ein Millionen-Debakel bei der Betreuung junger Flüchtlinge. Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) muss sich wegen noch nicht abgerechneter Kostenerstattungen über 177 Millionen Euro verantworten.

Eigentlich sollte Meier heute für sechs Jahre im Amt bestätigt werden. Doch wie der Münchner Merkur erfuhr, wurde die heutige Wahl am Dienstagabend kurzfristig abgesagt und um vier Wochen verschoben. 

Ein von OB Dieter Reiter (SPD) in Auftrag gegebener Bericht des Revisionsamtes ergab: Bund, Freistaat und der Bezirk Oberbayern schulden der Stadt München noch 177 Millionen Euro! Grund: Die Stadt hat von 2011 bis 2015 Tausende unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut. Die Kosten dafür muss der Staat übernehmen. Doch es wird befürchtet, dass das Sozialreferat eine Frist zum Jahresende 2015 verstreichen ließ, in der es die Anträge hätte einreichen müssen. Zwar sollen die Rückstände jetzt nur noch 113 Millionen Euro betragen, im Rathaus fürchtet man aber, dass die Stadt auf 20 Millionen Euro sitzen bleibt. 

Wie es zu dem Chaos kam? Nach tz-Informationen gab es Kompetenzgerangel zwischen Meier und Jugendamtsleiterin Maria Kurz-Adam, die seit einem Jahr krank geschrieben ist. Nun werden viele Fragen diskutiert. Auf einer letzten Notsitzung hatte Reiter sich am Dienstagabend mit der CSU darauf geeinigt, die für heute geplante Wahl von sechs Referenten um vier Wochen zu verschieben. 

Der Druck auf Meier und den OB ist ungewöhnlich groß – zumal dafür, dass es sich um Flüchtlingspolitik handelt, in der die demokratischen Parteien fast immer einstimmig wählen. „Mit großer Sorge“, teilte CSU-Fraktionschef Hans Podiuk mit, habe man den Bericht über die „Versäumnisse des Sozialreferats“ vernommen. 

OB Dieter Reiter erklärte am Dienstag: „Mir ist sehr an der Aufklärung des Sachverhaltes und vollständiger Transparenz gelegen. Ich habe Frau Meier und die Leiterin des Revisionsamts gebeten, in der Vollversammlung am morgigen Mittwoch den aktuellen Sachstand zu berichten."

Das sagt die Referentin

Brigitte Meier erklärte gestern Abend ihre Sicht der Dinge: „Der Stau seit 2014 bei der Aufbereitung der Kostenerstattungsfälle ist sehr ärgerlich, aber man muss wissen, das angewandte Einnahme- und Ausgabenmanagement für unbegleitet minderjährige Flüchtlinge war auf die unvorhersehbare enorme Fallzahlsteigerung nicht ausgelegt.“ Das Sozialreferat habe die Sache mittlerweile in den Griff bekommen, ein neues Einnahmen- und Ausgabenmanagement werde etabliert. 

Meier weiter: „Die Kernaussagen des Zwischenberichtes des Revisionsamtes bezüglich Fristen sind veraltet, es gelten neue Regelungen, die uns bis Ende 2016 Zeit geben, fristgerecht abzurechnen.“ Das sei zu dem Zeitpunkt, als der Revisonsbericht erstellt wurde, noch nicht bekannt gewesen. 

Meier weiter: „Die Höhe offener Erstattungsansprüche verringert sich Tag für Tag und ich bin zuversichtlich, dass wir zum Jahresende keine nennenswerten Einbußen bei der Rückerstattung der Kosten haben werden.“

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Johannes Welte

Johannes Welte

E-Mail:Johannes.Welte@tz.de

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