Stadt zahlt Pille für alle Hartz-IV-Frauen
München - Die Pille für Hartz-IV-Empfängerinnen: Als eine der ersten Städte der Republik soll München schon ab Januar flächendeckend allen Empfängerinnen von Stütze die Verhütung zahlen
Die Pille für Hartz-IV-Empfängerinnen: Bislang zahlte die Stadt 10.000 Euro im Jahr, heuer schon 43.000 Euro, damit die Beraterinnen von Pro Familia wenigstens in den dringendsten Fällen helfen können. Jetzt will Sozialreferentin Brigitte Meier (SPD) viel Geld in die Hand nehmen: Als eine der ersten Städte der Republik soll München schon ab Januar flächendeckend allen Empfängerinnen von Stütze die Verhütung zahlen, schreibt sie in der Beschlussvorlage für den Stadtrat, die der tz vorliegt. Die Kosten würden bei 1,6 Millionen Euro liegen. Die Stadtkämmerei sperrt sich!
Nächste Woche soll der Sozialausschuss den Plan beschließen: Bis dahin müssen sich die Stadträte entscheiden. Schon im Januar aber hatte sich das Rathaus mit den Stimmen aller Parteien hinter die Erhöhung des Zuschusses an Pro Familia gestellt. Die 43 000 Euro reichen heuer aber nur für rund 300 Frauen, 2013 ließ sich auch ein Mann sterilisieren. Die Stadträte – und vor allem die Stadträtinnen – appellierten an die Sozialreferentin, einen Plan für alle vorzulegen.
Denn der Hintergrund ist dramatisch: Hartz-IV-Empfänger bekommen 391 Euro im Monat, davon sind nur noch 16,81 Euro für die gesamte Gesundheitspflege vorgesehen. Doch allein die Pille kostet zehn Euro im Monat, andere Mittel noch mehr! Die Kosten übernimmt der Bund nur bis zum 20. Lebensjahr. Folge: Bedürftige sparen laut Pro Familia an der Verhütung – und die Zahl der Abtreibungen steigt. Denn die zahlt die Kasse noch. Wer soll das verstehen?
Jetzt rechnet die Sozialreferentin vor: 18 200 Frauen zwischen 20 und 50 Jahren kassieren Hartz IV, jeweils 1000 Sozial- und Asyl-Hilfe. Wenn sie im Sozialbürgerhaus vorsprechen, bekommen sie eine Erstattung, nach einer Beratung auch für die Sterilisation. Kondome gibt es ohnehin kostenlos.
Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (SPD) sperrt sich wegen der Kosten von 1,6 Millionen Euro im Jahr. Er warnt: „Das kommt einer freiwilligen Regelsatzerhöhung durch die Stadt gleich, deren Rechtmäßigkeit fraglich ist.“
tz-Stichwort: Verhütung
Nach dem Kondom ist die Pille das günstigste Verhütungsmittel: Rund jede zweite Frau verhütet damit, die Kosten liegen bei im Schnitt zehn Euro pro Monat. Das Sozialreferat rechnet mit 1,2 Millionen Euro im Jahr. Jede zehnte Frau hat eine Spirale, die fünf Jahre hält und 150 Euro mit Einsetzen kostet. Die Stadt kalkuliert mit 60 000 Euro. Weitere zehn Prozent setzen auf Verhütungsring oder Spritzen. Die Stadt setzt 300 000 Euro an. Die übrigen nutzen Kondome.
Meine news
David Costanzo