Plan von Umweltschützern

Kommt ein Bürgerbegehren für bessere Luft?

Tempolimit oder Einfahrtsverbote? Die spannende Frage ist, welche konkrete Forderung ein Bürgerbegehren beinhalten könnte. foto: Oliver Bodmer

München - In München zeichnet sich ein Bürgerbegehren für bessere Luft ab. Initiator ist Green City. Weitere Umweltverbände, Grüne und ÖDP wollen sich beteiligen. Unklar ist, wie die konkrete Fragestellung lauten könnte. Die Rathauskoalition aus SPD und CSU reagiert gelassen auf die Ankündigung.

Sind Sie für bessere Luft in München? Simpler ließe sich die Frage nicht stellen – und eine hundertprozentige Zustimmung wäre den Initiatoren des Bürgerbegehrens wohl gewiss. Doch natürlich wird es so einfach nicht gehen. Allen Beteiligten ist klar, dass das Begehren an eine konkrete Forderung gekoppelt sein muss, die das Rathaus zum Handeln zwingen würde. Hermann Brem, Stadtvorsitzender der Grünen, sagt: „Es muss politisch valide sein.“ Insofern tüfteln die Initiatoren derzeit an der konkreten Ausgestaltung. Soll man etwa höhere Parkgebühren oder den ÖPNV-Ausbau, beispielsweise eine neue Tramstrecke, fordern, eine City-Maut einführen oder Dieselfahrzeuge aussperren? Nächsten Donnerstag ist ein Treffen anberaumt, bei dem Details festgezurrt werden.

Laut Andreas Schuster von Green City ist sein Verband im Gespräch mit dem Verkehrsclub Deutschland (VCD), dem Radfahrerverband ADFC, dem Bund Naturschutz oder auch dem Netzwerk Klimaherbst. Es solle einen breiten Schulterschluss geben. Die Stadt handele bei umweltpolitischen Fragen zu zögerlich – und gefährde somit die Gesundheit der Bevölkerung. Ein Bürgerbegehren sei ein Mittel, um die Politik zum Handeln zu zwingen. Schuster versichert, die Stoßrichtung werde sich an den Zuständigkeitsbereich der Stadt adressieren. Zur Fragestellung erklärt er: „Es wird eher ein Paket sein als eine Einzelforderung.“ Mitte November soll mit dem Sammeln der Unterschriften begonnen werden. Auf dem Tollwood-Festival ist Green City mit einem Stand vertreten. Das Quorum der notwendigen Unterschriften, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt, liegt bei drei Prozent der Wahlberechtigten. In München wären dies etwa 31 000 Bürger.

Hintergrund des Bürgerbegehrens ist der seit Jahren andauernde Streit über die Luftreinhaltung. Die von der EU vorgeschriebenen Stickstoffdioxid-Grenzwerte werden in München nicht eingehalten. Hauptsächlich Dieselfahrzeuge stoßen das krebserregende Gas aus. Die Deutsche Umwelthilfe hat in einem Prozess gegen den Freistaat und die Stadt erstritten, dass bis Sommer 2017 wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings: Um etwa die blaue Plakette innerhalb der Umweltzone zur Aussperrung von Dieselfahrzeugen einzuführen, müsste der Bund die rechtlichen Grundlagen schaffen. Bei der jüngsten Verkehrsministerkonferenz wurde die blaue Plakette jedoch mehrheitlich abgelehnt. Für eine City-Maut müsste wiederum der Freistaat den Rahmen schaffen. Diese hatten unlängst die Stadtrats-Grünen innerhalb des Mittleren Rings gefordert. Außerdem sprachen sich die Grünen in einem Antragspaket für eine autofreie Altstadt und günstigere ÖPNV-Ticketpreise aus. Fraktionschef Florian Roth ist der Auffassung: „Die Große Rathaus-Koalition glänzt durch Untätigkeit.“ Ein Bürgerbegehren könne daher sinnvoll sein – sofern Konkretes drin steht. Laut Stadtchef Brem werden die Grünen ihrer Basis empfehlen, das Bürgerbegehren zu unterstützen. Die ÖDP signalisiert ebenfalls Bereitschaft, möchte sich aber erst endgültig äußern, wenn der Text feststeht. Grundsätzlich bewerte man die Initiative positiv. „Beim Thema Verkehrswende passiert seit 30 Jahren nichts“, sagt Thomas Prudlo, ÖDP-Stadtvorsitzender.

SPD und CSU sehen ein mögliches Bürgerbegehren gelassen. Über das Ziel besserer Luft seien sich alle politischen Parteien einig. „Wir tun ohnehin alles, was in unseren Kräften steht“, erklärt Ingo Mittermaier, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Für Maßnahmen wie die blaue Plakette fehle aber die Rechtsgrundlage. Ähnlich bewertet dies der stellvertretende Fraktionschef der CSU, Manuel Pretzl: „Man muss erst sehen, wie die Fragestellung lautet. Ich bin gespannt, was da auf die Beine gestellt wird.“ Er wolle nicht ausschließen, dass die ein oder andere sinnvolle Forderung dabei sei. Die städtische Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) erklärt, sie könne sich keine zulässige Entscheidungsfrage eines Bürgerentscheids vorstellen. Der Ball liege rechtlich eindeutig beim Bund. Jacobs: „Ich wünsche mir die Option, die bestehende Umweltzone verursachergerecht und verhältnismäßig weiter entwickeln zu können.“ Doch anstelle eines „verpuffenden Bürgerentscheids“ wäre es zielführender, „den Druck auf den Bund zu erhöhen.“

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