Münchens Pegida-Chef muss für Goebbels-Zitat blechen
München - "Wollt ihr den totalen Krieg?", hieß es auf einer Pediga-Demonstration im Oktober in München. Für das Goebbels-Zitat muss Heinz M. jetzt blechen.
Jeder Mensch darf seine Meinung vertreten, das erlaubt uns das Gesetz. Aber auch diese Freiheit findet Grenzen. Zum Beispiel, wenn man rechtsradikale Sprüche quer über den Odeonsplatz schreit. "Wollt ihr den totalen Krieg“, hieß es auf einer Pediga-Demonstration am 19. Oktober 2015. Heinz M., Vorstand der Organisation in München, hatte diese Worte als Abschluss einer Kundgebung von der Bühne gerufen – und erinnerte damit, freiwillig oder nicht, an die berüchtigte Sportpalast-Rede von Nazi-Propaganda-Minister Joseph Goebbels aus dem Dritten Reich.
Polizisten hatten Heinz M. dabei beobachtet und ihn angezeigt, deshalb stand er gestern vor dem Amtsgericht und musste sich für seine 30-minütige Rede verantworten. Gleich drei Mal hatte er darin laut Zeugen die Frage nach dem totalen Krieg geäußert und seine Stimme dabei deutlich angehoben.
Goebbels-Zitat: Pegida-Chef rechtfertigt sich
„Ich wollte lediglich ein Untergangsszenario beschreiben“, rechtfertigte er sich am Freitag vor Gericht. „Mir als Redner hatte die politische Situation der Bundesregierung erhebliche Sorgen bereitet. Deshalb hatte ich den Vergleich gewählt. Es sollte nur ein Hinweis sein, dass in Deutschland etwas falsch läuft.“ Angeblich, so Heinz M., habe er das in seiner Rede auch direkt klargestellt – und wollte das Nazi-Regime „auf keinen Fall verherrlichen“, wie er beteuert.
Aber: Nicht allen Zuhörern wurde das unmittelbar deutlich, fand Richterin Margret Eisenmann. Sie verurteilte Heinz M. zu einer Geldstrafe von 2100 Euro und begründete: „Sie haben als Versammlungsleiter gegen Ihre Auflagen und damit gegen das Bayerische Versammlungsgesetz verstoßen.“ Das KVR hatte Heinz M. nämlich zuvor bereits untersagt, Sprüche und Symbole des NS-Regimes für seinen Auftritt zu verwenden. Er selbst sagte nach dem Urteil: „Ich habe nichts Unrechtes getan.“
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