Vor dem CSU-Parteitag

Münchner CSU: Die Sorge vor den alten Geistern

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Schwierige Gemengelage: An Ludwig Spaenle entzündet sich die Kritik. Einige wünschen sich deshalb, dass sich die Bürgermeister Josef Schmid mehr einbringt.

München - „Die Ordnung“ tauft die CSU ihr neues Grundsatzprogramm. Intern ist allerdings nicht alles in Ordnung. Am heutigen Dienstag ruft die Münchner CSU zum Bezirksparteitag. Im Verband geht die Sorge um vor der alten Unordnung.

Einer dieser gespenstischen Momente der Münchner CSU liegt anderthalb Jahre zurück. Bezirksparteitag im Hofbräukeller, allerlei lobhudelige Reden über die „Großstadtpartei“, dann Neuwahlen, alles wirkt einvernehmlich. Der Eindruck hält, bis der Wahlleiter Ergebnisse verliest. Die stellvertretende Parteichefin Mechthilde Wittmann bekommt 42 Prozent, ohne Gegenkandidat. Nicht gewählt, abgewählt. Bilder des Abends zeigen sie zusammengesunken auf ihrem Stuhl, die Hände über dem Wasserglas gefaltet, Blick auf die Tischplatte.

Man kann das Demokratie nennen. Oder eine Intrige. Hinter Wittmanns Rücken wurde wohl wochenlang eine Mehrheit gegen sie organisiert. Nicht um jemand anderen zu wählen, sondern um die forsche und nicht von allen als loyal eingestufte Landtagsabgeordnete zu demütigen.

An den Vorgang erinnert man sich, weil die CSU heute Abend Wittmanns leeren Platz nachbesetzt. Der Bezirksparteitag, der erste seit anderthalb Jahren, wird wohl Stadträtin Evelyne Menges ins Amt hieven. Eine wundersame Gegenmehrheit ist nicht in Sicht. Trotzdem mehren sich Klagen über Unruhe im Bezirksverband, der seine turbulentesten Zeiten eigentlich hinter sich glaubte. Der Groll ist bereits so groß, dass Parteichef Horst Seehofer hinter den Kulissen Gespräche führen muss.

Im Zentrum der Konflikte stehen aktuelle und ehemalige Landtagsabgeordnete – und ihre beinharte Konkurrenz in der Millionenstadt. Zwei Münchner sitzen im Kabinett: Kultusminister Ludwig Spaenle und sein Staatssekretär Georg Eisenreich, sie sind auch Nummer 1 und 2 im Bezirksverband. Weitere Posten für Münchner sind wegen des in der CSU heiligen Regionalproporz unwahrscheinlich.

Markus Blume ist der aktuelle Aufsteiger in der CSU. 

Nach oben drängt aber unter anderem der junge Abgeordnete Markus Blume. Für seinen viel beachteten Auftritt beim CSU-Parteitag, als er das neue Grundsatzprogramm präsentierte, lobte ihn Seehofer in höchsten Tönen und sprach von Beförderung. Auch Wittmann ist nicht ohne Ambitionen. Drängeln sie zu stark? Oder beißen Spaenle und Eisenreich jeden Aufsteiger weg? „Das Schema ist immer ähnlich“, sagt ein Mandatsträger: Wer der Spitze gefährlich werde, stürze oder werde gestürzt. Unter anderem Ex-Minister Otmar Bernhard, Spaenles Vorgänger als Bezirkschef, soll sehr beunruhigt über die Verhältnisse sein. Der benachbarte oberbayerische Bezirksverband sucht Distanz. „Bei uns sind alle froh, wenn sie möglichst wenig mit München zu tun haben“, sagt ein Vorstandsmitglied. Als vor ein paar Jahren überlegt wurde, Münchens CSU organisatorisch dort einzugliedern, wehrten sich die Oberbayern mit Händen und Füßen.

Die Münchner suchen trotzdem externe Hilfe. Im Sommer wurden gleich mehrere Parteifreunde bei Seehofer vorstellig. Der Parteichef neigt nicht zur schnellen Intervention, ließ sich erst einmal wochenlang weiter berichten – ehe er ein erstes klärendes Gespräch mit Spaenle suchte. Er ist in Sorge in München, weil die CSU dort zuletzt mit ihrem Großstadtkurs aufsteigende Wahlergebnisse verbuchte.

Folgen weitere? Dass einiges schief läuft, ist offensichtlich: Bei Aufstellungsversammlungen für die in München extrem begehrten Bundestagsmandate wurden rätselhafte Umzüge einiger Mitglieder bemerkt – Stimmenmehrheiten veränderten sich. Es habe noch nicht die Ausmaße der Hohlmeier-Zeit, sagen Insider, sei aber ein Grund zu großer Sorge. Man rückt bereits wieder mit Melderegisterauskünften zu Wahlen an.

Manche hoffen deshalb, dass sich Josef Schmid wieder mehr in die Parteiarbeit einmische, der der CSU das moderne Profil verpasst hat. Doch der Bürgermeister konzentriert sich derzeit auf seine Aufgaben bei der Stadt. Auch der Stadtratsfraktion fehlt gerade eine möglicherweise klärende Durchschlagskraft: Mit dem Wechsel des Vorsitzes zum Jahresende durchläuft sie eine Umbruchphase – und geriet mit dem Drogen- und Rotlichtskandal von Hoffnungsträger Georg Schlagbauer selbst in hässliche Schlagzeilen. Zwei Stadträte liefen zudem zur Bayernpartei über.

Der Ausgang der Rangeleien ist offen. Seehofers Zuneigung zu Spaenle ist erkaltet. Das liegt auch daren, dass der Bezirksverband sich offensiv für einen neuen Ministerpräsidenten Markus Söder aussprach. Söder ist heute Abend übrigens der Hauptredner.

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