Burka-Streit vor dem Landgericht

Richterin lässt Schleier lüften

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Die Zeugin Amira B. im Strafjustizzentrum in München auf dem Weg zur Berufungsverhandlung vor dem Landgericht

München - Ein erstaunliches Medienaufgebot bei einem simplen Beleidigungsprozess. Die Journalisten wurden angelockt von der Frage, ob die muslimische Belastungszeugin ihren Schleier lüftet. Denn die Rechtsordnung schreibt vor, dass die Beteiligten eines Prozesses Gesicht zeigen.

Religion oder Recht? So einen Streit hat es an deutschen Gerichten noch nie gegeben! Am Landgericht musste am Donnerstag eine verhüllte Frau aussagen – und sollte dafür extra ihren Gesichts-Schleier lüften. Eine Anweisung, die für hitzige Diskussionen im Gerichtssaal sorgte! Denn gegen die richterliche Anordnung hatte Amira B. (43) heftig protestiert. Die Tunesierin ist in München aufgewachsen und gläubige Muslima. Vor Gericht sollte sie gegen Architekt Ben P. (59, Name geändert) aussagen, der sie beleidigt haben soll (siehe Text unten). Den Zeugenstand betrat sie in ihrer Burka – mit einem traditionellen Niqab, der ihr Gesicht komplett verhüllte.

Nach deutschem Recht ist das bei Zeugen aber nicht erlaubt. „Bitte nehmen Sie Ihren Schleier ab. Ich muss Sie identifizieren“, forderte Richterin Claudia Bauer. „Das darf ich nicht. Meine Religion verbietet es“, sagte Amira B. empört. Und brachte damit den Prozess ins Stocken.

Vor dem Amtsgericht hatte Richter Thomas Müller dieses Haltung im November noch akzeptiert – und die Muslima verhüllt aussagen lassen. Gegen den Freispruch von Ben P. hatte die Staatsanwaltschaft aber Berufung eingelegt und ließ die Muslima gestern erneut vorladen.

Weinend betrat sie das Gericht. Richterin Claudia Bauer blieb aber streng. „Vor einem deutschen Gericht sind Sie verpflichtet, so auszusagen, dass wir Ihr Gesicht sehen können“, sagte sie zu Amira B. Denn: Auch die Mimik von Zeugen trägt zu deren Glaubwürdigkeit bei. „Es ist ein wichtiger Punkt unserer Rechtsordnung, dass wir Angeklagte erkennen können. Ich kann Ihnen das nicht ersparen.“

Richterin Claudia Bauer.

„Finden Sie das gerecht?“, schimpfte Amira B. „Ich möchte nicht, dass der Angeklagte mein Gesicht sehen kann“, sagte sie. Und verweigerte sich weiter! „Laut Gutachten ist es Ihnen erlaubt, den Niqab abzulegen“, so die Richterin. Sie drohte: „Wenn Sie nicht den Schleier abnehmen, muss ich Sie abführen lassen und Sie tragen die Prozesskosten.“

Dann legte Amira B. sachte den Schleier nach hinten über ihren Kopf. So, dass die Richterin und auch alle Anwälte ihr Gesicht sehen konnten. Ben P. aber musste sich auf ihren Wunsch hin wegdrehen. Dass die Berufung gegen ihn verworfen wurde, hörte Amira B. nicht mehr. Nach ihrer Aussage hatte sie den Saal direkt verlassen. 

Das ist die Rechtslage

Bei der Kleiderordnung geht es stets darum, ob die Würde des Gerichts gewahrt wird. Es liegt im Ermessen des Richters, welche Kleidung er als angemessen ansieht und wie er mit einer Verschleierung umgeht. Ein saudischer Islam-Rechtsgelehrter hatte in einem ähnlichen Fall im Jahr 2011 festgestellt, dass das Ablegen der Niqab, dem Gesichtsschleier, vor Justiz und Strafverfolgungsbehörden erlaubt sei. 

Der Angeklagte (59) wird am Ende freigesprochen

Am 15. Mai 2015 stand Amira B. (43) am S-Bahnsteig des Hauptbahnhofs. „Ich las auf meinem Handy“, sagt sie. Dann soll sich eine Frau genähert haben, die sie wegen ihrer Burka beleidigt hatte. „Das ist mir schon oft passiert. Sie sagte, hau ab aus unserem Land.“

Als Wolfram R. (59) den Streit hört, mischt er sich ein. Was der Architekt genau gesagt hat – darüber gehen die Meinungen auseinander. Beleidigt hatte er Amira B. jedenfalls nicht, wie das Landgericht gestern in seinem Urteil festgestellt hatte. Genau das hatte sie zuvor behauptet und sagte als Zeugin gegen ihn aus. Nur deshalb kam es überhaupt zu dem Auftritt vor Gericht, an dem sich der Schleier-Streit entzündet hatte. Ein Zeuge hatte Wolfram R. aber entlastet – der Freispruch aus erster Instanz bleibt bestehen. Er selbst sagte: „Der Vorwurf traf mich hart, denn meine Familie ist sozial sehr engagiert.“

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