Strafen für Trittbrettfahrer: "Manche zahlen ein Leben lang ab"
München - Im Zusammenhang mit dem Amoklauf am Freitag haben mehrere Trittbrettfahrer ähnliche Straftaten angedroht – mündlich und im Internet. Das wird sie teuer zu stehen kommen, kündigt die Polizei an. Zehn Ermittlungsverfahren laufen. Eine konkrete Gefahr bestand aber nicht.
Er wolle eine Pistole in die Schule mitbringen, kündigte ein 17-Jähriger aus Bogenhausen am Montag gegen 12 Uhr seinem Lehrer an. Sofort informierte die Schule die Polizei. Die Beamten durchsuchten das Zimmer des Jugendlichen. Hinweise, dass der Münchner eine Straftat plante, fanden sie nicht. Der Bursche erklärte, dass er „aus Spaß“ von der Pistole gesprochen habe. Das half ihm nicht: Er wurde wegen Androhung von Straftaten angezeigt.
Ermittelt wird auch gegen einen 21-Jährigen aus Fürstenried. Laut Polizei hatte ein Zeuge am Sonntag gegen 17.20 Uhr bemerkt, dass der junge Mann im Gruppen-Chat einer Schulklasse einen Amoklauf angekündigt hatte. Einsatzkräfte durchsuchten sein Zimmer in der elterlichen Wohnung. Auch hier gab es keine Hinweise darauf, dass er eine Straftat vorbereiten würde.
Nicht nur Jugendliche machten mit
Die Polizei prüft derzeit noch den Facebook-Beitrag eines 14-Jährigen aus Pasing. Der Münchner hatte am Dienstag gegen 8.40 Uhr gepostet, dass er demnächst alle Bekannten in ein Schnellrestaurant einladen werde. Dieser Beitrag hatte laut Polizei eine „große inhaltliche Übereinstimmung“ mit dem Post des Amokläufers Ali David S.. Beamte vernahmen den 14-Jährigen in der Schule. Nach derzeitigen Kenntnissen plante er keine Straftat.
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Nicht nur Jugendliche ermittelte die Polizei als Trittbrettfahrer. Auch ein 48-Jähriger aus Freimann hat auf seinem Facebook-Account wirre Verschwörungstheorien veröffentlicht. Dabei drohte er Straftaten an. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung, fand aber keine verbotenen Gegenstände. Der 48-Jährige wurde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten angezeigt.
Kosten für Trittbrettfahrer? Hängt vom Einzelfall ab
Wie bereits berichtet wollte jemand mit einem dubiosen Facebook-Beitrag von einem gefälschten oder gehackten Zugang aus Menschen zum Mathäser-Filmpalast locken. Das Landeskriminalamt prüft derzeit, ob der mögliche Mitwisser des Amokläufers, der Afghane Noah M. (Name geändert), hinter diesem Beitrag steckt. Dieser hatte ein ähnliches Muster wie der von S.. Auch im Raum Regensburg wurde ein Jugendlicher ermittelt, der für einen Facebook-Beitrag verantwortlich war, der dem des Münchner Amokläufers ähnelte.
Die Polizei kündigte an, dass sie alle Trittbrettfahrer im Zusammenhang mit dem Amoklauf konsequent verfolgen und anzeigen werde. Wer grundlos einen Polizeieinsatz auslöst, muss die Kosten des Einsatzes bezahlen. Dabei ist es unerheblich , ob die Falschmeldung über soziale Netzwerke oder mündlich verbreitet wird.
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„Wie hoch die Kosten sind, kommt auf den jeweiligen Einzelfall an“, sagt Polizeisprecher Markus Ellmeier. Nach derzeitiger Rechtslage würden missbräuchlich veranlasste Polizeieinsätze mit einer Gebühr von 54 Euro pro angefangene Stunde und Beamter in Rechung gestellt. Eine Gebührenobergrenze gebe es dabei nicht. „Manche zahlen ein Leben lang ab“, stellte der Sprecher klar. Kommt ein Hubschrauber zum Einsatz, wird es richtig teuer: Pro Stunde kostet der rund 1700 Euro. Abgerechnet wird pro Minute. Ellmeier betont allerdings: „Wer mit gutem Wissen und Gewissen die Polizei ruft, muss keinesfalls zahlen.“
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mm/tz
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