Personalrat schießt gegen den OB

Nach dem Meier-Aus: Kritik von SPD und Mitarbeitern

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OB Dieter Reiter lobte Brigitte Meier erst nach ihrem Rückzug.

München - Nachdem Brigitte Meier angekündigt hatte, sich aus dem Amt zurückzuziehen, brodelt es noch immer im Rathaus. Dieter Reiter wird nun vorgeworfen, Meier zu spät den Rücken gestärkt zu haben.

Das Aus von Brigitte Meier (51, SPD) als Sozialreferentin sorgt nach wie vor für Unruhe im Rathaus. Personalvertreter und auch SPD-Stadträte kritisieren die Stadtspitze. Die soll Meier und das Referat erst dann für die Arbeit gelobt haben, als die 51-Jährige ihren Rückzug erklärt hatte.

Während der Diskussionen um Meier, die sich wegen noch nicht abgerechneter Rückforderungen für betreute jugendliche Flüchtlinge verantworten musste, waren weder von OB Dieter Reiter (57, SPD) noch von SPD-Fraktionschef Alexander Reissl (58) ein öffentliches Wort des Lobes oder gar ein Bekenntnis zu hören gewesen. Nachdem die CSU Meier die Gefolgschaft verweigert hatte, zog sie sich zurück. Erst dann sprach Reiter von dem „enormen persönlichen Einsatz und der großen Empathie“ der Sozialreferentin. Reissl: „Sie hat insbesondere in der Flüchtlingskrise Großartiges geleistet.“ Ein SPD-Stadtrat meint dazu: „Das ist so, wie wenn die Leute zur Beerdigung von jemand kommen, den sie zuvor nie im Krankenhaus besucht haben.“

Auch der Personalrat des Sozialreferates kritisiert die Stadtspitze und den Stadtrat. In einem Schreiben, das der tz vorliegt, heißt es, dass die Mitarbeiter die Respektsbekundungen „von offizieller Seite“ für ihre und die Arbeit von Meier aus der Presse entnehmen mussten. „Dieser Respekt und eine damit verbundene tatkräftige und spürbare Rückendeckung für alle Beschäftigten in unserem Referat wären in den vergangenen Monaten dringend notwendig, hilfreich und höchst angemessen gewesen.“

Es stelle sich die Frage, wie die Zusammenarbeit künftig funktionieren solle. Denn mitunter fehle es an „Solidarität, Ehrlichkeit, Anstand und Fairness“. Die Beschäftigen wollten keine Intrigen und wünschten sich einen wertschätzenden und anerkennenden Führungsstil, der auf gegenseitigem Vertrauen basiert. „Auch bei Fehlern muss mit den Menschen so umgegangen werden, dass alle in einem wertvollen Klima ihre Arbeit erledigen können.“ Weder der OB, noch der Fraktions-Chef wollten sich am Donnerstag zu dem Schreiben äußern.

Die SPD ist jetzt auf der Suche nach einer Nachfolgerin, denn einen Mann wollen vor allem die SPD-Frauen nicht. Die als Kandidatin gehandelte Beatrix Zurek (SPD) erklärt: „Ich kandidiere als Bildungsreferentin, das steht bereits seit Monaten fest. Alles andere sind Gerüchte, von denen ich nicht weiß, wer sie verbreitet und warum.“

Auch der Name der designierten Vizechefin im Sozialreferat fiel: Dorothee Schiwy (SPD) beerbt ohnehin die vor ihrer Pensionierung stehende Stadtdirektorin Angelika Simeth, nun könnte sie gleich Chefin werden. Schiwy ist Juristin und aktuell Verwaltungschefin im Bildungsreferat. Sie sagt: „Ich habe mich als Stadtdirektorin beworben und freue mich erst einmal auf dieses Amt. Alles andere ist Spekulation. “ Grüne, FDP, Hut und Piraten fordern, dass die Stelle der Sozialreferentin öffentlich ausgeschrieben wird, die SPD will das offenbar auch.

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