Freistaat soll Bürger besser schützen

"Green City" droht mit Bürgerbegehren gegen Feinstaub

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Feinstaub-Partikel aus Abgasen stehen im Verdacht, Allergien und Asthma auszulösen.

München - Schnelle Maßnahmen gegen die Feinstaub-Belastung fordert der Umweltverein "Green City" vom Freistaat. Ansonsten werde es ein Bürgerbegehren geben.

Nach dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts, in dem der Freistaat erneut zu wirksamen Maßnahmen gegen die Stickstoffdioxid-Belastung (NO2) in München verpflichtet wird, hat der Umweltverein "Green City" konkrete und schnelle Maßnahmen gefordert. Sollten diese nicht kommen, werde man 2017 ein Bürgerbegehren starten, sagte Andreas Schuster von Green City gestern.

Die Sorgen der Münchner seien berechtigt, so Schuster. Besonders Kinder seien betroffen, da sich in ihren Lungen mehr Feinstaub ablagere als bei Erwachsenen. „Die Lungenfunktion von Großstadtkindern ist daher oft weniger entwickelt als von Kindern, die in ländlichen Regionen aufwachsen“, sagte Schuster. „Ebenfalls stehen die Partikel im Verdacht, Asthma und Allergien auszulösen sowie die Lernfähigkeit herabzusetzen.“ Untersuchungen von Green City hätten ergeben, dass die Werte genau in der Zeit besorgniserregend seien, in der die Kinder in der Früh zur Schule oder Kita unterwegs seien. Schuster fordert in München mehr Messstationen.

Münchens Umweltreferentin Stephanie Jacobs (parteilos) erklärte gestern, jetzt sei in erster Linie der Freistaat als Beklagter gefragt. „Ich gehe davon aus, dass das Land bald auf die Stadt zukommen wird, um an einer Fortschreibung des Luftreinhalteplans für München zu arbeiten.“ 

Wie berichtet, hatte die Deutsche Umwelthilfe den Freistaat verklagt. Bereits 2012 hatte es ein Urteil gegeben. In dem neuen Urteil droht das Gericht mit Zwangsgeld, sollte der Freistaat nicht endlich Lösungen finden. „Die in der Diskussion stehenden Maßnahmen wie City-Maut oder Blaue Plakette bedürfen einer Rechtsgrundlage, die nur der Freistaat beziehungsweise Bund schaffen kann“, betonte Jacobs.  

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