Demonstration in München

NEIN zur Asylpolitik

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Am Dienstag gab es erneut eine Demonstration gegen Bayerns Asylpolitik.

München - Flüchtlinge, die in Zelten, Möbelhäusern oder Turnhallen hausen, Menschen, die bis zu 15 Jahre in Asylheimen leben: am Dienstag Abend wurde in München zu einer Großdemonstration dagegen aufgerufen.

Flüchtlinge, die in Zelten, Möbelhäusern oder Turnhallen hausen, Menschen, die bis zu 15 Jahre in Asylheimen leben: Einem breiten Bündnis aus 75 Organisationen wie Flüchtlingsrat, Gewerkschaften, SPD, Grünen, Linke, Piraten sowie Sozial- und Kulturverbänden ist die bayerische Asylpolitik ein Dorn im Auge – am Dienstag Abend wurde zu einer Großdemonstration dagegen aufgerufen.

Start war am Odeonsplatz vor dem bayerischen Innenministerium, um sich dann über den Altstadtring zum Sendlinger Tor zu bewegen. „Bayern leistet sich weiterhin das rigideste Lagersystem in Deutschland“, so die Kritik. 45 000 Asylbewerber leben in Bayern, nur ein knappes Drittel in Privatunterkünften, der Rest ihn mehr oder weniger geeigneten Sammelunterkünften. Diese Residenzpflicht wollen die Aktivisten stoppen: „Die Abschaffung würde nicht nur vielen Flüchtlingen ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen, es würden auch dringend benötigte Plätze für eine vorübergehende Unterbringung neu Ankommender frei.“ Die Staatsregierung hält aber weiterhin an der Residenzpflicht fest, da die Flüchtlinge für die Behörden erreichbar sein müssten.

Auch die Grünen kritisieren die Residenzpflicht vehement. Während die SPD im Landtag hartnäckig die Abschaffung der Residenzpflicht fordert, sieht man das im Münchner Rathaus differenziert: SPD-Fraktionschef Alexander Reissl: „Es bestehen Befürchtungen, dass viele der Asylbewerber, wenn sie nicht mehr in den über das gesamte Land verteilten Gemeinschaftsunterkünften leben müssen, sich bevorzugt in den Ballungszentren niederlassen, wo die Wohnungsnot bereits sehr groß ist.“

Johannes Welte

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