KVR, Pegida und Schulbau

Neue Referenten im Stadtrat: Das sind ihre Pläne

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OB Dieter Reiter mit Beatrix Zurek, der neuen Referentin für Bildung und Sport.

München - Gleich fünf neue Referenten hat der Stadtrat am Donnerstag auserkoren. Neu ins Amt gewählt wurden Thomas Böhle, Beatrix Zurek und Alexander Dietrich. Welche Pläne sie haben, verraten sie hier:

Helene Fischer, Christian Ude und ein Tier – was wie der Anfang eines schlechten Witzes klingt, war Donnerstag im Stadtrat durchaus auf der Tagesordnung. Denn einige Volksvertreter fühlten sich bemüßigt, genau diese Dinge auf ihre Wahlzettel zu schreiben – als Alternative für die vorgeschlagenen Referenten. Peinlich!

Gleichwohl: Der Stadtrat hat Donnerstag fünf seiner Referenten gewählt. Und das gilt dieser Tage nicht als selbstverständlich. Denn die ursprüngliche Wahl im Januar war verschoben worden, da es Unklarheiten im Sozialreferat gibt. Die amtierende Referentin Brigitte Meier (51, SPD) steht in der Kritik, da Mitarbeiter des ihr unterstellten Jugendamtes Rechnungen wohl zu spät eingereicht hatten. Dabei geht es um Gelder für jugendliche Flüchtlinge, deren ­Unterbringung zwar von der Stadt vorfinanziert, allerdings vom Freistaat bezahlt wird. Durch die Versäumnisse drohen der Stadt Verluste im unteren einstelligen Millionenbereich.

Da bis zur vorigen Woche nicht ganz klar war, wie hoch der Verlust sein wird, hatte die CSU Meier die Gefolgschaft verweigert. Die Christsozialen wollten die Referentin erst wählen, wenn die Schadenssumme definitiv feststeht. Daraufhin hatte Meier ihren Rückzug angekündigt. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge hat die SPD. Und die hat bereits angekündigt, die Stelle auszuschreiben. Am 15. Juni soll nun die Wahl stattfinden.

Auch Stadtkämmerer Ernst Wolowicz (62) war wegen des Finanzlochs im Haushalt kurzzeitig in die Kritik geraten. Donnerstag stellte er erneut klar, dass er nicht über Ausgaben entscheide. Das sei Aufgabe des Gremiums. „Ich gebe Empfehlungen ab, an die sich der Stadtrat in 98 Prozent der Fälle nicht hält.“ Wolowicz wurde ebenso im Amt bestätigt wie Baureferentin Rosemarie Hingerl (60). Sie freut sich auf die weitere Arbeit: „Die Herausforderungen werden größer. Aber wir werden uns weiter anstrengen.“ Ganz neu ins Amt gewählt wurden Thomas Böhle, Beatrix Zurek und Alexander Dietrich. Welche Pläne sie haben, verraten sie hier:

Alexander Dietrich (40): Leute holen

Ab Sommer ist Alexander Dietrich der neue Chef im Personalreferat: „Ich freue mich auf das neue Amt.“ Seine Hauptaufgabe sieht er darin, in einer Stadt mit Vollbeschäftigung gutes und qualifiziertes Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Etwa beim Kreisverwaltungsreferat. Dort herrscht Personalnot, immer wieder kommt es zu ewig langen Warteschlangen. Um die Stadt als Arbeitgeber attraktiver zu machen, will Dietrich im Wohnungsbau für Beschäftigte etwas bewegen. Außerdem sollen die Stellen schneller besetzt werden.

Thomas Böhle (62): Pegida beobachten

Pegida-Demos werden auch den neuen Referenten im Kreisverwaltungsreferat beschäftigen: „Ich werde dem Missbrauch des grundgesetzlich garantierten Versammlungsrechts entgegenwirken und dabei alle gesetzlichen Möglichkeiten ausschöpfen.“ Ferner möchte Böhle die liberale Linie seines Vorgängers im Ausländerrecht fortsetzen. Wilfried Blume-Beyerle verabschiedet sich im Sommer in den Ruhestand. Böhle will sich auch für einen weiter fairen Ausgleich bei Fragen nach Sperrzeiten und Freischankflächen einsetzen.

Beatrix Zurek (56): Schulen bauen

„Mit der Schulbauoffensive hat sich München ein großes Ziel gesetzt. In den nächsten Jahren müssen wir dieses Mammutprojekt intensiv vorantreiben“, sagt Beatrix Zurek, die neue Referentin für Bildung und Sport. In München solle es optimale Voraussetzungen für jedes Kind geben, ganz individuell und gemäß seinen Bedürfnissen gefördert zu werden – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Dazu müsse auch die IT an den Schulen zeitgemäßer werden. „Zudem müssen wird den Kita-Ausbau weiterhin mit aller Kraft voranbringen.“

Und sie rücken im Sommer nach

Weil Alexander Dietrich und Beatrix Zurek auf die Referentenbank wechseln, rücken im Sommer zwei Politiker in den Stadtrat nach: Anja Burkhardt (CSU) und Gerhard Mayer (SPD).

Anja Burkhardt (48) ist verheiratet und hat zwei Töchter. Die Architektin hat schon politische Erfahrung, sie ist stellvertretende Vorsitzende im Bezirksausschuss Ramersdorf-Perlach. Ihre Themenschwerpunkte sind Bildung, Sport und Soziales sowie der Städtebau.

Gerhard Mayer (54) ist in München geboren, verheiratet und hat drei Kinder. Der Diplom-Betriebswirt ist beruflich in der Verwaltung des Kreisjugendrings München tätig. Er vertritt die SPD im Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe und ist seit 2010 Schatzmeister der Münchner SPD. Seine politischen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Energie-, Umwelt und Sozialpolitik.

Die nächste Referentenwahl ist die für die Nachfolge von Brigitte Meier am 15. Juni. Die übrigen Referenten haben noch etwas Zeit. Als nächstes läuft die Amtszeit von Kommunalreferent Axel Markwardt (2018) aus. Der ist 66 Jahre alt, das bedeutet: Auch für dieses Referat muss jemand Neues gefunden werden. 2019 folgen Kultur (Hans-Georg Küppers) sowie das Planungsreferat (Elisabeth Merk). Die längsten Amtszeiten haben Josef Schmid (Wirtschaft) und Gesundheitsreferentin Stephanie Jacobs.

S. Karowski, J. Welte

Johannes Welte

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E-Mail:Johannes.Welte@tz.de

Sascha Karowski

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