Demo vor Gasthaus

Obergiesing wehrt sich gegen AfD-Treff

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Carmen Dullinger-Oßwald, Chefin im Bezirksausschuss, lässt sich nicht vorladen.

München - Dass sich Mitglieder des AfD-Kreisverbands München-Süd regelmäßig in ihrer Nachbarschaft treffen, wollen Bürger in Obergiesing-Fasangarten nicht hinnehmen. Am heutigen Montag um 19.30 Uhr wollen sie vor dem Hohenschwangauer Hof demonstrieren. Die AfD kritisiert das als Angriff auf die Grundrechte.

Erst im Februar hat das Lokal am Hohenschwangauplatz als kroatisches Restaurant neu eröffnet. Und seit der AfD-Kreisverband München-Süd seinen Stammtisch in Sendling verloren hat, öffnet das Lokal am Montag, seinem Ruhetag, eigens für die AfD-Mitglieder. Und nicht nur für sie: Klaus D., Beauftragter gegen Rechtsextremismus in Giesing, hat bei den Treffen auch Leute aus dem „extrem rechten Spektrum“ beobachtet, wie er der Hallo-Redaktion sagte. Auch eine Aktionistin der NPD und ein Anhänger der Autonomen Nationalisten seien dabei gewesen.

Die Nachbarn sind beunruhigt. Anwohner Frank L. hat die Initiative „AfD-freies Giesing“ ins Leben gerufen und hofft auf zahlreiche Beteiligung an der Demo. Dagegen wehrt sich die AfD nun in einer Pressemitteilung. Die Demo sei ein Eingriff in die Versammlungsfreiheit einer demokratischen Partei, heißt es. Über Gäste aus dem rechtsextremen Spektrum steht in dem Schreiben nichts.

Dafür übt Kreisverbands-Chef Wolfgang Wiehle harsche Kritik an der BA-Vorsitzenden Carmen Dullinger-Oßwald (Grüne). Diese habe mit einem Besuch beim Wirt des Hohenschwangauer Hofs „direkt gegen den Geist von Artikel 21 Grundgesetz“ gehandelt. In dem Artikel heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“. Eben daran wolle Dullinger-Oßwald die AfD hindern, wenn sie Druck auf den Wirt ausübe, sein Lokal nicht mehr zur Verfügung zu stellen.

In einem offenen Brief fordert Wiehle die BA-Chefin ultimativ auf, sich einem „öffentlichen Streitgespräch über Grundgesetz, Demokratie und Meinungsfreiheit“ zu stellen.

„Das werde ich auf keinen Fall machen“, sagte Dullinger-Oßwald gestern auf Anfrage dieser Zeitung. Sie empfinde den Brief als „Anmaßung“. Wiehles Vorwürfe weist sie zurück: „Ich vertrete die Bürger in diesem Bezirk, und da gibt es eben Bürger, die mit diesen Treffen der AfD nicht einverstanden sind“, sagt sie. „Ich habe den Wirt gefragt, ob er weiß, wen er sich da ins Haus holt, und er wusste es nicht.“ Die Grünen-Politikerin glaubt, „dass dem Wirt vor allem wichtig ist, dass er am Montagabend ein gewisses Einkommen hat.“ Persönlich sei sie „traurig darüber, dass sich so etwas bei uns hier etabliert“.

Die AfD hat inzwischen den Ort ihres Montags-Treffs im Internet gelöscht. Den Treffpunkt erfährt nur noch, wer sich mit Mail-Adresse anmeldet.

Peter T. Schmidt

E-Mail:Peter.Schmidt@merkur.de

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