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Jobcenter überwies die Miete nicht - Behindertes Paar verzweifelt

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Was für ein Schreck: Inge und Josef Lenz bekamen Post vom Gericht.

München - Inge und Josef müssen sich nach ihrem Umzug in eine behindertengerechte Wohnung mit einer Klage herumschlagen. Denn für die alte Wohnung hatte das Amt einfach keine Miete mehr überwiesen.

Die neue Bleibe von Inge und Josef. Hier können sich die beiden barrierefrei bewegen.

Als Inge (61) und Josef (63) Lenz zwei gelbe Umschläge vom Amtsgericht im Briefkasten fanden, bekamen sie Panik. Die tz-Leser waren verklagt worden, sollten 2065,62 Euro bezahlen – an den alten Vermieter, aus dessen Wohnung in Pasing sie schon im Januar ausgezogen waren. Vier Monatsmieten waren nicht überwiesen worden. Das Paar war in eine behindertengerechte Bleibe umgezogen. Die Mieten zahlt seit Langem das Jobcenter, weil Inge und Josef Lenz zu 100 Prozent behindert sind– nur die Doppelmiete nicht, die durch den Umzug entstanden ist. „Wir können das Geld nicht aufbringen“, sagt die schwerkranke Inge. Vergangenen Dienstag war sie zur Güteverhandlung ins Amtsgericht geladen. „Ich kann da gar nicht hinkommen, ich schaffe den Weg auch mit meinem Rollstuhl nicht“, sagt Inge Lenz. Sie leidet an der Lungenerkrankung COPD im Endstadium und kann keine 20 Meter mehr laufen. Für weite Strecken mit dem Rollstuhl ist sie zu schwach. Den Gang zum Gericht erledigte Mann Josef dann alleine.

Doch weil sich die tz eingeschaltet hat, ging Josef Lenz relativ entspannt los. Eine Anfrage beim Sozialreferat der Stadt hatte bewirkt, dass die ausstehenden Mietzahlungen drei Werktage vor dem Gerichtstermin doch noch an den Vermieter überwiesen wurden.

Wann fällt eine Doppelmiete an?

Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den Mieter vor Ablauf der Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag zu lassen. Selbst wenn der Mieter Nachmieter stellt, kann er nicht vorher aus dem laufenden Mietverhältnis aussteigen und muss weiter die Miete bezahlen, erklärt Mietrechtsexpertin Anja Franz vom Mieterverein München. Der Vermieter muss nämlich keinen Nachmieter akzeptieren, er kann sich seinen neuen Mieter selbst aussuchen.

Wenn allerdings vor Ende der Kündigungsfrist eine offizielle Übergabe zwischen Vermieter und Mieter stattgefunden hat und der Mieter dem Vermieter die Schlüssel der Wohnung übergeben hat, ist das Mietverhältnis beendet und keine Miete mehr geschuldet. Das Gleiche gilt, wenn der Vermieter die Wohnung während der Kündigungsfrist bereits an einen neuen Mieter weiter vermietet hat und Miete kassiert.

Der Sachbearbeiter hatte die Doppelmieten nicht überwiesen, obwohl er dem Ehepaar schriftlich zugesichert hatte, sämtliche Kosten des Umzugs zu übernehmen. „Am Telefon hat er gesagt, ich solle mir keine Sorgen machen, er sei einfach noch nicht dazu gekommen, unseren Fall zu bearbeiten – aber ich machte mir Sorgen“, sagt Josef Lenz.

Dabei machen ihm die eigene Gesundheit und die seiner Frau schon genug Probleme. Er selbst musste sieben Mal an der Schulter operiert werden, hatte diverse Leistenbrüche und ist schwer gehörgeschädigt. „Andauernd liegt bei uns wieder etwas Neues im Argen“, klagt er.

Immerhin geht es den beiden in der neuen Wohnung jetzt besser. Der Umzug war nötig geworden, da Inge Lenz seit zwei Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen ist, ihre alte Wohnung aber nicht behindertengerecht war. Ende vergangenen Jahres fanden die tz-Leser nach langer Suche endlich eine optimale Wohnung in einem Neubaugebiet in Aubing. „Wir mussten sofort zusagen und umziehen, sonst wäre die Wohnung weg gewesen.“

Inge Lenz fiel ein Stein vom Herzen, als das Sozialreferat nun die Mieten doch überwiesen hat. „Danke! Jetzt kann ich endlich wieder ruhiger schlafen, wenn es meine Krankheit zulässt.“

Susanne Sasse

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