Kundgebung am Montag

Pegida und Anti-Pegida in München: Alle Infos

Pegida Kundgebung Dresden
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Demonstration des Aktionsbündnisses Pegida am Montag in Dresden.

Am Montag soll es in München eine Anti-Pegida-Kundgebung und eine Solidaritätskundgebung für die Anti-Islam-Bewegung Pegida geben. Wir beantworten die wichtigsten Fragen zu Pegida und Anti-Pegida in München.

Update vom 12. Januar: Heute Abend ist es soweit: Für Montag haben sich zahlreiche Pegida-, Bagida- und Muegida-Anhänger für Protestmärsche durch München verabredet. Doch auch die Gegenbewegung "München ist bunt" will um 17.30 Uhr mit tausenden Menschen protestieren. Alle News zur aktuellen Lage bei den Demonstrationen in München gibt's hier im Live-Ticker.

Pegida in München: Wer steckt dahinter?

Das ist aktuell unbekannt. Folgt man den Spuren im Netz, so scheint sich im Hinblick auf die Pegida-Demo in München folgendes Bild zu ergeben: Eine für Montagabend um 20 Uhr geplante Veranstaltung vom Lenbachplatz über die Sonnenstraße ist laut Polizeiangaben abgesagt worden. Die Zahl der erwarteten Teilnehmer war immer weiter gesunken.

Eine "stationäre Versammlung", also kein Demonstrationszug, soll wie geplant am Montagabend am Promenadeplatz stattfinden. Eine Einzelperson hat für 18.30 Uhr eine Kundgebung unter dem Motto: "Stoppt den Asylmissbrauch" angemeldet. Offenbar wird lediglich mit fünf bis zehn Teilnehmern gerechnet. Auf den Facebook-Seiten der Pegida-Bewegung sowie deren bayerischem Ableger "Bagida" ("Bayern gegen die Islamisierung des Abendlandes") wird zu der Kundgebung in München aufgerufen. Die Bagida-Seite kündigt für kommenden Montag einen "Spaziergang" in Würzburg an. 

Laut der "Süddeutschen Zeitung" kennt nicht einmal Michael Stürzenberger, Chef der islamkritischen Partei "Die Freiheit" (wird vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet) die Hintermänner der Pegida-Demo in München. Nach einem Telefon mit Pegida-Cheforganisator Lutz Bachmann in Dresden, teilt Stürzenberger dem Blatt mit, dass auch dieser nicht wisse, wer dahinterstecke. Und Bachmann lässt ausrichten: Niemand sei in München autorisiert, im Namen Pegidas zu demonstrieren.

Somit scheint es sich bei den Organisatoren der Pegida-Kundgebung in München um Trittbrettfahrer zu handeln. Das Aktionsbündnis Pegida hat mit ihnen nach eigenen Angaben nichts zu tun.

München demonstriert gegen Pegida

Zahlreiche Münchner wollen gegen Pegida auf die Straße gehen: „Platz da?! – Flüchtlinge sind hier willkommen!“ lautet das Motto einer Kundgebung am Montag um 18 Uhr auf dem Max-Joseph- Platz. Zu der Anti-Pegida-Demo ruft das Bündnis Bellevue di Monaco auf. Dazu gehören die Goldgrund-Leute rund um den Kabarettisten Till Hofmann, der Flüchtlingsrat und weitere Organisationen, die in der Müllerstraße ein Integrationsprojekt für Flüchtlinge planen.

Das Montagsprogramm gestalten viele Prominente mit. Vertreter der Stadtspitze werden sprechen, zudem treten die Band The Notwist, die Kabarettisten Claus von Wagner und Max Uthoff sowie Liedermacher Konstantin Wecker auf. OB Dieter Reiter (SPD) sagte am Donnerstag: „München ist bunt. Und ich werde alles dafür tun, damit das so bleibt.“

Parteien und Kirchen unterstützen die Großdemonstration. Grüne und Linke gehören dem Bündnis an. Auch Bayerns SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen rief zur Teilnahme auf: „Mitläufer machen unerträglich Stimmung gegen Flüchtlinge. Unsere freiheitliche Verfassung wird am besten durch uns selbst geschützt.“ Ihr FDP-Kollege Daniel Föst sagte, Ängste gelte es ernstzunehmen. Die Lösung sei aber nicht, Vorurteile zu verstärken, sondern sachliche Debatten zu führen. Bayern müsse Flüchtlinge aufnehmen: „Diese Menschen wollen keine Almosen, sondern eine Chance.“

Vor Demo in München: Politiker debattieren in München

SPD und Grüne haben vor der Anti-„Pegida“-Kundgebung in München zu einem breiten, parteiübergreifenden Protest gegen die anti-islamischen „Pegida“-Demonstrationen aufgerufen. Es brauche ein klares Signal der Zivilgesellschaft, dass Ausländerfeindlichkeit und Fremdenhass in Deutschland keinen Platz hätten, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher am Freitag in München. „Fremdenfeindlichkeit bleibt Fremdenfeindlichkeit, auch wenn sie im bürgerlichen Gewand und nicht in Springerstiefeln daherkommt“, sagte der SPD-Politiker und forderte: „Demokraten dürfen bei Pegida nicht mitmachen.“ Wer bei solchen Demonstrationen wie in Dresden und anderswo mitlaufe, wisse inzwischen, dass diese Bewegung unverhohlen fremdenfeindlich sei.

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause sagte ebenfalls: „Wir brauchen ein breites Bündnis aller demokratischen Kräfte in der Politik und der Zivilgesellschaft mit einer ganz klaren Botschaft: Wer bei „Pegida“ mitmarschiert, läuft rechten Rattenfängern hinterher.“ Man dürfe die nationalistisch geprägte Strömung auch „nicht mit falschem Verständnis für irgendwelche diffusen Ängste der Mitläufer salonfähig machen“. Bause betonte: „Wer diese Organisation unterstützt und unter diesem Banner auf die Straße geht, trägt Mitverantwortung für die dort geäußerten menschenverachtenden Parolen.“

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer warnte dagegen: „Wir dürfen nicht alle „Pegida“-Demonstranten in einen Topf werfen. Unter diesen Menschen sind mit Sicherheit politische Brandstifter, aber eben auch viele ehrenwerte Bürger, die verunsichert sind.“ Die Demonstrationen dieser Gruppe seien „ein Zeichen dafür, dass nicht alle Menschen mit den aktuellen Entwicklungen einverstanden sind“, argumentierte er.

Kreuzer betonte, natürlich bestehe keine Gefahr, dass Deutschland ein islamischer Staat werde. „Allerdings steht auch fest, dass unser Land keine ungebremste Zuwanderung verträgt. Das sollten auch die politischen Kräfte einsehen, die am liebsten jedes Jahr eine Verdoppelung der Aufnahmezahlen sehen würden. Mit solchen Überlegungen werden die Ängste der Menschen geschürt.“ 

Pegida beschäftigt die Kirchen

Pegida beschäftigt auch die Kirche: Der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick sagte am Donnerstag in einer Predigt: "Christen dürfen bei 'Pegida' nicht mitmachen." Pegida-Aktivisten verbreiteten Hass und Aggressionen.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz und Münchner Kardinal Reinhard Marx will Katholiken nicht verbieten, an Demonstrationen der Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ teilzunehmen. „Es gibt dazu keine oberhirtlichen Anweisungen“, sagte Marx am Freitag im PresseClub München. „Jeder muss überlegen, hinter welchen Transparenten er herläuft.“ Er wolle keine Verbote aussprechen, versicherte Marx. „Ich kann nur zu politischer Verantwortung aufrufen.“

Der Erzbischof von München und Freising widersprach damit dem Bamberger Erzbischof Schick. Die Äußerung Schicks sei nicht mit ihm abgestimmt gewesen, erläuterte Marx. „Jeder Bischof kann für sich sprechen.“ Er warnte davor, „Pegida“ dadurch aufzuwerten, „dass wir es zu einer Bewegung hochstilisieren“.

Zur Ankündigung von „Pegida“-Demonstranten, bei ihren Kundgebungen Weihnachtslieder zu singen, sagte Marx: „Wer Weihnachtslieder singt, muss wissen, dass er Jesus bekennt als den Bruder aller Menschen.“ Der Kardinal mahnte eine sachliche Diskussion an, sprach aber auch von einem „innermuslimischen Krieg“: Innerhalb des Islam tobe ein Bruderkrieg, es gebe heftige Auseinandersetzungen unter einzelnen Gruppierungen.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, hat die Kirchen dazu aufgerufen, die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ abzulehnen. Bei pauschalen Angriffen auf eine Religion, Flüchtlinge oder Asylbewerber „müssen wir in aller Klarheit Nein sagen“, verlangte Bedford-Strohm im Interview der Deutschen Welle am Freitag.

Indirekt forderte der 54-Jährige auch die islamische Geistlichkeit auf, gegen religiös motivierte Gewalt vorzugehen. Alle Religionen müssten deutlich machen, dass „jegliche Form von Fundamentalismus und Menschenfeindlichkeit“ eine „Perversion von religiösen Traditionen“ darstelle. Man könne nicht Gott verehren und zugleich Menschen töten, sagte der EKD-Ratsvorsitzende weiter.

Vor Demo in München: „Pegida“ stößt im Westen auf ähnliche Sympathie wie im Osten

Die Anti-Islam-Bewegung „Pegida“ findet im Westen fast genauso große Zustimmung wie in Ostdeutschland. In einer am Freitag veröffentlichten YouGov-Umfrage sagten 36 Prozent der befragten Bürger im Osten, sie fänden es gut, dass jemand auf Fehler in der Asylpolitik aufmerksam mache und sich gegen den Islamismus ausspreche. Im Westen waren es 33 Prozent. Die Befragten im Osten sehen die Bewegung allerdings stärker in der Mitte des politischen Spektrums: 36 Prozent verorten sie in der Mitte, im Westen sind es 27 Prozent. Dafür halten 45 Prozent der Westdeutschen „Pegida“ für rechts oder extrem rechts, von den Ostdeutschen sagen das nur 41 Prozent.

fro mit Material von dpa

Franz Rohleder

Franz Rohleder

E-Mail:franz.rohleder@merkur.de

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