Unser Plan gegen den Miet-Wahnsinn
München - Der Miet-Wahnsinn in München – so langsam wird das Thema zum Dauerbrenner. Jetzt kommt Bewegung in die Sache: Eine stadtübergreifende Mieter-Initiative hat sich gegründet.
Viele Bürger schimpfen auf die immer weiter steigenden Preise. Bisher änderte sich wenig. Doch jetzt kommt Bewegung in die Sache: Eine stadtübergreifende Mieter-Initiative hat sich gegründet. Ihr Name: Bündnis für Bezahlbares Wohnen. Ein Jahr lang haben fünf Experten den Mietmarkt in München genau beobachtet und analysiert. Am Montagabend präsentierten sie jetzt ihre Ergebnisse – und dazu auch gleich einen Katalog mit konkreten Forderungen an die Stadt München, das Land Bayern und den Bund.
„Das Hauptproblem ist, dass immer mehr Bürger ihre Wohnung in München verlieren, sie aufgeben oder wegziehen müssen – obwohl sie teilweise ihr ganzes Leben darin verbracht haben“, sagt Anna von Grolman (62), Sprecherin der Initiative. Mehrere Ursachen hat sie für die steigenden Mieten ausgemacht: Zu Buche schlagen dabei vor allem die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen und der Verkauf von Immobilien, die dann teurer vermietet werden.
Den Mietpreis in die Höhe treiben außerdem Luxus-Sanierungen sowie der Abriss mit anschließendem Neubau von Häusern – hinterher kann sich dann kaum noch jemand die Wohnungen leisten.
„Viele dieser Beipiele zeigen, dass sich die Mieten in München innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt haben“, sagt von Grolman. Ein Dorn im Auge ist der Initiative deshalb vor allem die Kappungsgrenze der Bestandsmieten: Innerhalb von drei Jahren dürfen Vermieter diese um 20 Prozent erhöhen. „Hier fordern wir eine Regionalisierung des Mietrechts. Das Mieterhöhungsrecht muss der Bund an die Länder abgeben.“ Ein Problem für Mieter sind oft auch Modernisierungen. „Hier fordern wir den Wegfall der gesetzlich erlaubten elf Prozent Mieterhöhung nach Amortisierung der Kosten.“ Und: „Für die Mietspiegelerstellung müssen die Bestandsmieten einbezogen werden – die Modernisierungen aber nicht beachtet werden.“
Mit ihren Forderungen will die Initiative sich Gehör in der Politik verschaffen. Zahlreiche Landtagsabgeordnete waren selbst beim Vortrag dabei, hörten gespannt zu – denn auch sie selbst sind betroffen. „Nur, wenn Gesetze geändert werden, bekämpft man den Miet-Wahnsinn an der Wurzel“, stellt von Grolman klar.
Und: „Die Menschen müssen wieder im Vordergrund stehen und nicht die wirtschaftlichen Belange.“
Andreas Thieme
Landtag verhandelt Petition
Am Mittwoch verhandelt der Bayerische Landtag über die Petition "Wir lassen uns nicht wegräumen", die der Mieterverein München und der DGB zum Umwandlungsverbot eingereicht haben.
Die Petition ist Teil einer Kampagne „Grundrisse für bezahlbaren Wohnraum“, die sich gegen die Verdrängung von Mietern aus bestimmten Stadtvierteln richtet. Bei diesem Problem sei nicht nur die Stadt gefordert, sondern auch die Staatsregierung.
tz