Polizei sammelt Daten von 1500 Fußball-Fans
München - Die Münchner Polizei hat in einer geheimen Datei die Daten von 1500 Fußball-Fans systematisch gesammelt. Darunter sind offenbar auch Anhänger, die nie straffällig geworden sind. Die Polizei verteidigt die Praxis.
Manchmal helfen sich auch Fußball-Fans mit Humor. Als kürzlich etwa zwei Dutzend friedliche Anhänger aus Schweinfurt auf der Osttribüne des Grünwalder Stadions von doppelt so vielen Polizisten umringt ein Spiel bei den Sechzig-Amateuren verfolgten, schufen Löwen-Fans hinterher im Internet ein „Suchspiel“: Wo denn die Schweinfurter seien zwischen all der Polizei fragten sie unter einem Foto – auf dem eben das tatsächlich nicht erkennbar war.
So fröhlich wird die Kritik nicht immer formuliert. Das Verhältnis zwischen den Fankurven und der Polizei ist angespannt. Die Polizei hat oft kritisiert, dass Fanvertreter nicht zum Dialog bereit seien. Die Anhänger wiederum klagen, dass viel mehr Beamte im Einsatz seien als nötig – und, dass sie unverhältnismäßig stark überwacht würden.
Jetzt kommt ein neuer Kritikpunkt hinzu. Am Freitag wurde bekannt, dass die Münchner Polizei schon seit 2005 eine Datenbank über Fußballfans pflegt. Betroffen sind mehr als 1500 Anhänger des FC Bayern, des TSV 1860 und der SpVgg Unterhaching. Darunter sind offenbar auch sehr viele Personen, die nicht straffällig geworden sind.
Es soll um "Gefahrenabwehr" gehen
Szenekenner rechnen damit, dass nun hunderte Fans Anfragen stellen werden, ob sie dort registriert sind. Ähnliche Dateien führen derzeit in mehreren Bundesländern zu Diskussionen. Teils soll sogar gespeichert worden sein, in welchen Kneipen ein Fan verkehrt. In Hamburg musste die Datei gelöscht werden: Datenschutz-Bedenken. Und in München?
Laut Polizeipräsidium sind in der 2005 eingerichteten Datei etwa 1500 Personen registriert. Das Innenministerium schreibt in der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Katharina Schulze, es gehe um „Gefahrenabwehr“ und die „Aufklärung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“. Gesammelt würden etwa Personendaten, Ereignisdaten, Lichtbilder und Bilddaten. Die Speicherung sei so lange zulässig wie dies zur Erfüllung polizeilicher Angaben erforderlich ist – was „zwischen zwei und zehn Jahren“ der Fall sein könnte. Zugriff auf die Daten hätten nur Beamten, die mit der Aufklärung von Taten in der Fanszene beauftragt seien.
Juristen kritisieren Datenbanken wie diese als klaren Verstoß gegen Grundrecht
Offenbar werden in München auch die Daten von Fans gesammelt, die nicht selbst straffällig geworden sind. Szene-Kenner sind sich da schon wegen der hohen Zahl von 1500 Registrierten sicher. Die Polizei bestreitet das nicht. Auf Nachfrage heißt es, die Speicherung der Personen orientiere sich „am Zweck der Datei“. Es gehe darum, „das Personengefüge der Gruppen und die personellen Zusammenhänge in den gewaltbereiten Gruppen aufzuklären, Neugründungen zu erkennen und so Zusammenhänge innerhalb der Szene herzustellen“. Außerdem verweist sie darauf, dass die Speicherung der personenbezogener Daten nur solange zulässig sei, wie dies zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist.
Die „Arbeitsgemeinschaft Fananwälte“, zu der auch der Münchner Jurist Marco Noli gehört, kritisiert Datenbanken dieser Art scharf. „Keineswegs“, heißt es in einer Mitteilung, basierten die Daten auf Feststellungen, die in einem rechtsstaatlichen Verfahren, etwa einem Strafverfahren, erhoben wurden – sondern auf subjektiven Einschätzungen von Beamten. „Im Geheimen“ errichtete Datenbanken seien ein klarer Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Auch das Fanprojekt der Arbeiterwohlfahrt, das Sozialarbeit für Fans leistet, übt scharfe Kritik. Die Münchner Datei sei rechtmäßig in Frage zu stellen. Ein „solches Ausmaß an Datensammlungen“ sei durch das allgemeine Argument der Prävention und Gefahrenabwehr nicht erklärbar. Polizei und Fanszenen – es bleibt vorerst ein schwieriges Verhältnis.
Dass die Münchner Polizei seit mehr als zehn Jahren systematisch Daten von Fußball-Fans sammelt, wurde erst jetzt bekannt. Warum das kontraproduktiv ist, lesen Sie im Kommentar von Merkur-Redakteur Felix Müller.