Polizeipräsident nun Chef von 40.000 Beamten

Wilhelm Schmidbauer: (Weg-)befördert!

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Wilhelm Schmidbauer.

München - Der umstrittene Münchner Polizeipräsident Prof. Wilhelm Schmidbauer (54) wird ab 1. Juli neuer Landespolizeipräsident im Bayerischen Innenministerium.

Gemunkelt wird es seit Monaten, seit Dienstag ist es amtlich: Der umstrittene Münchner Polizeipräsident Prof. Wilhelm Schmidbauer (54) wird schon ab 1. Juli neuer Landespolizeipräsident im Bayerischen Innenministerium.

Der erste Gratulant war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der Schmidbauer für dieses Amt vorschlug und dafür die Zustimmung des bayerischen Kabinetts bekam: „Er zählt zu den Spitzenbeamten im höheren Polizeivollzugsdienst. Er besitzt nicht nur sehr gute juristische Fachkenntnisse, sondern neben seiner Verwaltungserfahrung auch eine über 20-Jährige Erfahrung im Höheren Polizeivollzugsdienst.“

Der Jurist begann seine Karriere 1986 als Regierungsrat beim Münchner Polizeipräsidium, das er seit März 2003 leitet. Dazwischen sammelte er Erfahrung in führenden Positionen im Innenministerium sowie im Präsidium Niederbayern/Oberpfalz. Aus Herrmanns Sicht verbindet Schmidbauer damit „in idealer Weise Kenntnisse aus der Ministerialebene mit den Erfahrungen zweier Polizeipräsidenten vor Ort“.

Susanna Tausendfreund, innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, ist davon keineswegs überzeugt. Giftig kommentierte sie am Dienstag: „Erst die Gaddafi-Affäre, dann das Trauerspiel um Polizeigewalt-Opfer Teresa Z. Dieser Mann hat keine Führungsqualität.“ Sie setzte nach: „Wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen, Wilhelm Schmidbauer wurde weggelobt.“

Als „heißer Kandidat“ für das Amt des Münchner Polizeipräsidenten gilt der gebürtige Münchner Johann Rast (58), derzeit Präsident des Polizeipräsidiums Mittelfranken in Nürnberg. Auch er hat Ministeriumserfahrungen und ist zudem Jurist – eine zwingende Voraussetzung für das Amt des Münchner Polizeipräsidenten.

Schmidbauer löst Waldemar Kindler (65) ab, der in den Ruhestand geht. Am 28. Juni wird Schmidbauer im feierlichen Rahmen in der Residenz ins Amt eingeführt. Er rutscht ab diesem Zeitpunkt automatisch in die Besoldungsgruppe B8 mit einem Grundgehalt von 9149,53 Euro.

Die vielen Schatten seiner Karriere

Während seiner Amtszeit als Polizeipräsident machte Schmidbauer immer wieder Schlagzeilen. So geriet der Polizeichef massiv in die Kritik, weil er sich im August 2007 vom Sohn des damaligen libyschen Herrschers Gaddafi zum Abendessen hatte einladen lassen. Bei dem Treffen im Bayerischen Hof habe er den Diktatoren-Sohn Saif al-Arab, der damals in München lebte und mit dem Gesetz in Konflikt geraten war, über das deutsche Rechtssystem aufklären wollen, verteidigte sich Schmidbauer.

Heftig in die Kritik geriet Wilhelm Schmidbauer erneut in diesem Jahr. In einem exklusiven tz-Interview hatte der Jura-Professor jenen Beamten verteidigt, der der gefesselten Teresa Z. (23) mit mindestens einem Faustschlag das Gesicht zetrümmert hatte. Der Schlag des Polizisten sei aus dessen Sicht „die konsequente Vorgehensweise gewesen, um das zu beenden“. Die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass die Bewertung des Vorfalls in der Au immer noch bei der Staatsanwaltschaft läge und nicht beim Polizeipräsidenten.

Unklar ist seine Rolle in der Akten-Äffare. Hier wurden ein SMS-Chat sowie eine E-Mail eines tz-Reporters mit dem Polizei-Opfer Teresa Z. in die Ermittlungsakten beigelegt.

Seine neue Aufgabe

Als künftiger Landespolizeipräsident ist Wilhelm Schmidbauer (54) Bayerns oberster Polizist, Vorgesetzter aller bayerischen Polizeipräsidenten und Chef von rund 40 000 Polizeibeschäftigen. Sein Amtssitz befindet sich im Innenministerium im zweiten Stock, Abteilung 1 C für Öffentliche Sicherheit und Ordnung, die sechs Sachgebiete umfasst: Haushalt der Polizei, Polizeirecht/Meldewesen, Personal der Polizei (inklusive Verfassungsschutz), Straßenverkehrsrecht, Einsatz der Polizei sowie Informations- und Kommunikationstechnologie.

Dorita Plange

Der tz-Kommentar von Sebastian Arbinger:

Unfassbare Entscheidung

In der bayerischen Politik ticken die Uhren anders. Das wirkt manchmal durchaus charmant und unterscheidet uns vom Rest der Republik. Aber im Fall von Münchens ­Polizeipräsident Wilhelm Schmidbauer hat die Entscheidung des Kabinetts nicht nur ein „Gschmäckle“ – sie ist eigentlich unfassbar!

Ausgerechnet jener Polizeipräsident mit den zuletzt meisten Affären am Hals wird Landespolizeipräsident und damit Chef aller 40 000 Beschäftigten. Noch dazu in einer Zeit, in der das Verfahren zum Prügel-Vorfall in der Au in der entscheidenden Phase steckt und die Verwicklungen der Polizeiführung in die fragwürdigen Ermittlungen gegen das Opfer Teresa Z. nicht endgültig offen gelegt sind.

Kein Wort davon in der Mitteilung des Innenministeriums, geschweige denn von Schmidbauers umstrittenem Abendessen mit dem Sohn des damaligen libyschen Machthabers Gaddafi. Stattdessen wird der Jurist als „hervorragend bewährter Spitzenbeamter“ im wahrsten Sinne weggelobt. Hätte es dieses Wort noch nicht gegeben – man hätte es für Schmidbauer glatt erfinden müssen!

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