Rauchverbot: Wirbel um Volksentscheid-Plakate

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Noch hängen die Plakate: In Nürnberg mussten sie wieder entfernt werden.

München - Ein Arschgeweih gegen ein komplettes Rauchverbot - ist das überhaupt erlaubt? Im Wahlkampf vor dem Volksentscheid kommt eine rechtlich diffizile Frage auf. Wer darf Plakate kleben?

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Jetzt beginnt die heiße Wahlkampf-Phase vor dem Volksentscheid über das Nichtraucherschutzgesetz am 4. Juli. Dem aufmerksamen Münchner dürften die aufreizenden Plakate in den vergangenen Tagen nicht entgangen sein: „Verbote sind für’n Arsch“ prangt in tätowierten Buchstaben auf einem weiblichen Hinterteil. Damit will der Verein zum Erhalt der Bayerischen Wirtshauskultur (VEBWK) die Bürger dazu auffordern, beim Volksentscheid mit einem „Nein“ zum „totalen Rauchverbot“ abzustimmen.

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Um genau diese Plakataktion gibt es jetzt Verwirrung: Dürfen auch Vereine mit Plakaten Wahlkampf betreiben? Beim bayerischen Innenministerium heißt es, dass es grundsätzlich kein Plakatierungsverbot gebe. „Aber die Kommunen können darüber selbst entscheiden“, sagt Ministeriumssprecher Oliver Platzer. Allerdings hätten nur politische Parteien einen verfassungsrechtlichen Anspruch auf angemessene Werbemöglichkeiten. In Nürnberg beispielsweise hat die Stadt in dieser Frage bereits entschieden: Hier mussten die Plakate des VEBWK wieder abgehängt werden.

Die Ergebnisse des Nichtraucher-Volksbegehrens

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In München indessen sind die Plakate vom KVR genehmigt worden. 

Neben dem VEBWK versucht auch die Interessengemeinschaft „Fairness für Raucher“, die Wähler zu einem „Nein“ zu mobilisieren. „Mit Plakaten und Flyern in den Gaststätten wollen wir die Bürger aufklären“, sagt Paul Mooser, der die Initative ins Leben gerufen hat. Er wolle mit dem Trugschluss aufräumen, es werde wieder überall geraucht, wenn man nicht für das Rauchverbot stimme. „Es soll alles so bleiben wie es ist.“ Dabei beruft sich Mooser auf die Mitteilung des Kreisverwaltungsreferats, nach der bereits jetzt 89 Prozent der Münchner Gaststätten rauchfrei seien. „Das ist doch eine faire Angelegenheit.“

Das „Aktionsbündnis Volksentscheid Nichtraucherschutz“, der Initiator des Volksentscheids, verlässt sich dagegen nicht nur auf gedruckte Werbemittel, sondern setzt auf die Neuen Medien. Im Internetnetzwerk „Facebook“ hat das Bündnis bereits mehr als 25 000 Gruppenmitglieder, davon etwa 9000 aus München, sagt Sprecherin Sofie Langmeier. Die Mitglieder sind auch bei Infoständen vertreten, so auch an vier Tagen beim Tollwood-Festival. „Als weitere Aktionen wollen wir die Wähler auffordern, Wahlpartys zu feiern und gemeinsam zur Wahl zu gehen“, so Langmeier.

lot

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