Kein lückenloses Verfahren

Registrierung von Flüchtlingen hat Schwächen

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Erstregistrierung: Einem Flüchtling werden Fingerabdrücke abgenommen.

München - Der syrische Terrorverdächtige Jaber A., der in Leipzig gefasst wurde, kam 2015 als Flüchtling in München an. Wie funktioniert eigentlich die Registrierung?

Nach dem Terroralarm in Sachsen werden erneut Rufe laut, Flüchtlinge besser zu registrieren. CSU-Chef Horst Seehofer fordert, alle Asylsuchenden „lückenlos“ zu überprüfen. Der syrische Terrorverdächtige Jaber A., der in Leipzig festgenommen wurde, wurde im Februar 2015 als Asylsuchender in München registriert. Wie läuft die Registrierung – wo sind die Lücken?

Die Regierung von Oberbayern (ROB), die nur für die Erstregistrierung zuständig ist, teilt mit: Alle Asylsuchenden, die in München ankommen, werden im Ankunftszentrum an der Maria-Probst-Straße aufgenommen. Sicherheitsmitarbeiter erfassen Namen und Herkunft, nehmen Fingerabdrücke und machen ein Foto. Diese Daten werden ins „Easy“-System eingespeist und sind für Behörden in anderen Ländern abrufbar.

Damit erhält man laut Fachleuten aber noch nicht die Identität. Die meisten Flüchtlinge haben keinen Ausweis – weil ihnen das Heimatland keinen ausstellt oder weil sie ihn auf Weisung der Schleuser weggeworfen haben. Sie können also falsche Angaben machen, was monatelang nicht auffällt. Doch selbst wenn ein Islamist dabei ist, der seinen richtigen Namen sagt, wird er kaum ausgesiebt – weil seine Fingerabdrücke ja meist noch nirgends bekannt sind.

Nach der Erstregistrierung erhalten die Menschen ein vorläufiges Formular und werden bundesweit verteilt. Wer in München bleibt, kommt in die Aufnahmeeinrichtung in der Bayernkaserne und erhält einen Termin bei Mitarbeitern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die ihn „vollständig“ registrieren, um später sachgemäß über seinen Asylantrag entscheiden zu können. Abgefragt werden mithilfe von Dolmetschern etwa Name, Herkunftsort, Familienstand, Beruf und Fluchtgrund. Das Bamf gleicht bei den Konsulaten ab, ob die Angaben stimmen können.

Doch auch hier tauchen Lücken auf: 2015, als die Flüchtlingszahlen ihre Spitze erreichten, dauerte es oft länger als ein Jahr, bis die Asylsuchenden vom Bamf final registriert waren. Aktuell vergehen zwei bis drei Monate – immer noch eine lange Zeitspanne, in der jemand zwar mit Namen erfasst ist, aber keine Behörde Genaueres von ihm weiß.

Und auch die Registrierungen selbst offenbaren Schwächen. Dolmetscher berichten, die Gespräche liefen sehr unspezifiziert ab. Die Mitarbeiter gingen Checklisten durch und kreuzten bei „Fluchtgrund“ das Feld „politisch verfolgt“ an – ohne zu fragen, welcher Gruppierung jemand angehöre, warum er verfolgt werde.

Seit April kommen pro Monat etwa 1500 Asylsuchende in München an. Beobachtern zufolge agiert der Verfassungsschutz inzwischen spürbar verstärkt und reagiert bei Hinweisen offenbar schnell. Immer häufiger, so ist zu hören, gebe es in Unterkünften Großeinsätze der Polizei, bei denen ein Flüchtling abgeholt werde. Viele kämen aber nach ein paar Tagen zurück.

Andrea Betz von der Inneren Mission sagt, die Sozialbetreuer ließen sich von den Terrormeldungen nicht allzu sehr verunsichern. „Eher wächst die Überzeugung, dass es jetzt Beziehungsarbeit braucht“, so Betz. Die Flüchtlinge müssten die Gesellschaft spüren, um sich zu integrieren. Und nur wer nah am Menschen arbeite, merke, wenn sich jemand radikalisiere.

Der Vorfall in Sachsen, sagt Betz, habe viele Syrer beeindruckt. Dass A. von Syrern ausgeliefert wurde, trage zur Emanzipation bei: „das Gefühl, dass sie nicht immer zu ihren Landsleuten halten müssen, sondern dem Rechtsstaat vertrauen können“. Auch dass das bayerische Justizministerium seit einiger Zeit in den Unterkünften Rechtskunde-Kurse gebe, kommt laut Betz „sehr gut an“.

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